Der Widerruf eines durch Täuschung erschlichenen rechtskräftigen Einstellungsbeschlusses Zugleich Besprechung zu BGHSt 52, 119 = HRRS 2008 Nr. 166

S. 364 Heft 8/2008 Der Widerruf eines durch Täuschung erschlichenen rechtskräftigen Einstellungsbeschlusses Zugleich Besprechung zu BGHSt 52, 119 = HRRS 2008 Nr. 166 Von Rechtsreferendar Sascha Ziemann, Frankfurt a. M. Der 2. Senat des Bundesgerichtshofes [1] hatte sich jüngst mit einem Fall manipulativen Prozessverhaltens zu befassen. Dem Beschluss lag folgender (vereinfachter) Sachverhalt zugrunde: I. Die Entscheidung BGHSt 52, 119...

Haftbefehl gegen Präsident Al Bashir ? IStGH-Ankläger außer Kontrolle? Die Befugnisse des Anklägers nach der Überweisung eines Verfahrens an den Internationalen Strafgerichtshof

S. 368 Heft 8/2008 Haftbefehl gegen Präsident Al Bashir ? IStGH-Ankläger außer Kontrolle? Die Befugnisse des Anklägers nach der Überweisung eines Verfahrens an den Internationalen Strafgerichtshof Von Ass. iur. Alexander Nguyen, MJI * , Bucerius Law School Hamburg I. Einleitung Im Gegensatz zur der international gefeierten Überstellung von Radovan Karadzic an das Jugoslawientribunal hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch...

Das Taschenmesser als "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a 2. Alt. StGB (Besprechung von BGH, Beschluss vom 3.6.2008 ? 3 StR 246/07 = HRRS 2008 Nr. 648)

S. 378 Heft 8/2008 Das Taschenmesser als "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a 2. Alt. StGB Besprechung von BGH, Beschluss vom 3.6.2008 ? 3 StR 246/07 = HRRS 2008 Nr. 648 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Peter Kasiske, München I. Problemaufriss Seit seiner Einführung durch das 6. StrRG im Jahr 1998 ist...

Kirchensteuerbetrug und Steuerhinterziehung durch Ehegatten bei Zusammenveranlagung (Anmerkung zu BGH HRRS 2008 Nr. 572)

S. 383 Heft 8/2008 Kirchensteuerbetrug und Steuerhinterziehung durch Ehegatten bei Zusammenveranlagung Anmerkung zu BGH HRRS 2008 Nr. 572 Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, Alfter/Köln Der BGH hat einmal mehr die Gelegenheit genutzt, "anlässlich" eines konkreten Streitfalls (5 StR 547/07 = BGH HRRS 2008 Nr. 572) in Theorie und/oder Praxis umstrittene Rechtsfragen zu erörtern. I. Kirchensteuerhinterziehung / Kirchensteuerbetrug Die Landeskirchensteuergesetze...

Objektive Zurechnung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung? Überlegungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Berglauf-Veranstaltern für Schäden der Wettkampfteilnehmer

S. 385 Heft 8/2008 Objektive Zurechnung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung? Überlegungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Berglauf-Veranstaltern für Schäden der Wettkampfteilnehmer Von Milan Kuhli, M.A., Assessor, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main * I. Problemaufriss Ein Ereignis aus jüngster Zeit scheint die Problematik der objektiven Zurechnung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung erneut zu aktualisieren: Am 13. Juli...

Dieter Dölling/Gunnar Duttge/Dieter Rössner (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht - Handkommentar. StGB; StPO; Nebengesetze, 1. Aufl., Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-832-92340-2, 3290 S., 118,00 EUR.

S. 388 Heft 8/2008 Dieter Dölling/Gunnar Duttge/Dieter Rössner (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht - Handkommentar. StGB; StPO; Nebengesetze, 1. Aufl., Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-832-92340-2, 3290 S., 118,00 EUR. I. Vorliegend anzuzeigen ist der dritte Kommentar aus dem Hause Nomos, der sich (in diesem Fall muss man ergänzen: zumindest zum überwiegenden Teil) dem StGB...

Die Auswirkungen des europäischen Doppelbestrafungsverbot auf die deutsche Strafrechtsprechung

S. 413 Heft 10/2008 Die Auswirkungen des europäischen Doppelbestrafungsverbot auf die deutsche Strafrechtsprechung Anmerkungen zum Beschluss des BGH vom 9. Juni 2008 - 5 StR 342/04 = BGH HRRS 2008 Nr. 623 Von Prof. Dr. Martin Heger, HU Berlin I. Das Steuerstrafrecht als Motor einer Europäisierung des deutschen Strafrechts Der vorliegend zu besprechende Beschluss des BGH bezieht sich vordergründig...

Zur strafbaren Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) in Fällen der Zusendung von Gewinnmitteilungen

S. 418 Heft 10/2008 Zur strafbaren Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) in Fällen der Zusendung von Gewinnmitteilungen Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07 = BGH HRRS 2008 Nr. 591 Rechtsreferendar Dr. Till Soyka, LLM (Harvard), Hamburg * I. Einleitung Im Versandhandel lassen sich Millionen verdienen. Dabei lebt der Erfolg eines Unternehmens im hart...

Arndt Sinn : Straffreistellung aufgrund von Drittverhalten. Zurechnung und Freistellung durch Macht, 1. Aufl., Mohr Siebeck, Tübingen 2007, ISBN 978-3-161-49206-8, XIX, 400 S., 84,00 EUR.

S. 429 Heft 10/2008 Arndt Sinn : Straffreistellung aufgrund von Drittverhalten. Zurechnung und Freistellung durch Macht, 1. Aufl., Mohr Siebeck, Tübingen 2007, ISBN 978-3-161-49206-8, XIX, 400 S., 84,00 EUR. I. Unter den wissenschaftlichen Monographien gibt es (u.a. und mit Überschneidungen im Detail) zwei Arten von Werken: Die einen behandeln ein an sich altbekanntes Problem...

Verschärfung des Konnexitätserfordernisses Anmerkung zu BGH 5 StR 38/08 - Urteil vom 10. Juni 2008 (BGH HRRS 2008 Nr. 611)

S. 457 Heft 11/2008 Verschärfung des Konnexitätserfordernisses Anmerkung zu BGH 5 StR 38/08 - Urteil vom 10. Juni 2008 (BGH HRRS 2008 Nr. 611) Prof. Dr. Gerhard Fezer, Universität Hamburg, Richter am HansOLG a.D. I. Die Rechtsprechung hat das von ihr erfundene Konnexitätserfordernis bisher damit gerechtfertigt, dass die Ablehnungsgründe der völligen Ungeeignetheit und der Bedeutungslosigkeit auf diese Weise...