HRRS
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
II. Strafzumessungs- und Maßregelrecht
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung einer Zustands im Sinne des § 21 StGB: keine vage Feststellung einer Persönlichkeitsstörung); verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Abartigkeit: Kombination von Persönlichkeitsstörung und Alkoholabhängigkeit).
§ 21 StGB; § 63 StGB
VolltextEntscheidung aufrufenFür die Verhängung des § 63 StGB reicht - auch in Verbindung mit Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit eine mehr oder weniger vage Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nicht aus: In diesem Bereich besteht die Gefahr, dass Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sich noch innerhalb der Bandbreite des Verhaltens uneingeschränkt schuldfähiger Menschen bewegen, zu Unrecht als Symptome einer die Schuldfähigkeit - zudem gesichert - erheblich beeinträchtigenden seelischen Abartigkeit bewertet werden.
Verfall (Begriff des Erlangten: keine Erfassung von erzielbaren Vermögenszuwächsen; Gesamtschuldnerschaft).
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73 a Satz 1 StGB
VolltextEntscheidung aufrufenUnter Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ist zu verstehen, dass tatsächlich 'etwas' erlangt ist; nicht erfasst ist, was der Täter nur erlangen wollte; ein lediglich erzielbarer Vermögenszuwachs kann nicht für verfallen erklärt werden (BGH NStZ-RR 2001, 82 Nr. 2). Auch für einen Verfall des Wertersatzes ist in diesem Fall kein Raum.