Prozessdokumentation

Im Rahmen der Prozessdokumentation wurden zum Verfahren gegen Alexander Falk u.a. unter anderem folgende Dokumente aufgenommen:

• Beweisantrag RA Dr. Thomas vom 14.4.2005 (gestellt in der Hauptverhandlung vom 15.4.2005)
• RA Bliwier Aufforderung zur Bescheidung der Anträge vom 15.4.2005 (gestellt in der Hauptverhandlung vom 15.4.2005)
• Beweisantrag des RA Bliwier vom 15.4.2005 (gestellt in der Hauptverhandlung vom 15.4.2005)

Auf die freundliche Anregung von Herrn RA Stephan Lorenz (Leipzig) nehmen wir mit dieser Ausgabe auch ein lehrreiches Beispiel für die Möglichkeit der erfolgreichen Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde auf. In dem betroffenen Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 22.4.2004 wird eine Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen anerkannt. Hierbei finden sich bedeutsame Ausführungen zur Geltung des Beschleunigungsgrundsatzes im Zusammenhang mit der Erstellung von Sachverständigengutachten.

zur Rubrik

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