HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
III. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; Strafklageverbrauch; Notwendiger Inhalt der Anklageschrift; Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Einbeziehung einer früheren Bewährungsstrafe)
Art. 54 SDÜ; Art. 1 EG - ne bis in idem - Übk; § 200 StPO; §§ 55, 58 Abs. 2 StGB
VolltextEntscheidung aufrufen"Gerade vollstreckt" wird eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ (wie Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk) auch dann, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. (BGHSt)
Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil; Wirksame Zustellung; Verfahrensbeschwerde; Verfahrensrüge; Sachrüge; Natürliche Handlungseinheit (Höchstpersönliche Rechtsgüter); Handlung im Rechtssinne
§§ 275, 338 Nr. 7 StPO; § 44 StPO; § 357 StPO
VolltextEntscheidung aufrufen1. Das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil macht dessen Zustellung nicht unwirksam, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht. (BGHSt)
2. Ein solcher Mangel des Urteils ist nur auf eine Verfahrensbeschwerde, nicht aber auf Sachrüge zu beachten. (BGHSt)
3. Im Blick auf die Differenzierung zwischen Verfahrens- und Sachrüge erstreckt das Revisionsgericht auch die Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auf Nichtrevidenten nur bei völligem Fehlen der Gründe (BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2), nicht aber bei bloßem Fehlen einer Unterschrift (BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 3). (Bearbeiter)
(4) Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit ist in Fällen der Beeinträchtigung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen dann gerechtfertigt, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluß, einheitlicher 1 und 9).