Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
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Aufsatz: Maria Martina Risse, Die Anwendbarkeit von EU-Grundrechten im prozessualen und materiellen Strafrecht,
HRRS 3/2014, S. 93 ff.
...sprechung darstellen.
4. Der Geltungsbereich der europäischen Grundrechte im Strafverfahren
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 gilt die Charta auch im Straf- und Strafverfahrensrecht als verbindliches Primärrecht. Für die Mitgliedstaaten gilt sie nicht als Rechtekatalog, der universell Rechte verleiht, sondern ebenfalls gemäß Art. 51 Abs. 1 GRC "ausschließlich b...
Aufsatz: Dr. Christian-Alexander Neuling, Strafjustiz und Medien - mediale Öffentlichkeit oder "justizielle Schweigepflicht" im Ermittlungsverfahren?,
HRRS 3/2006, S. 94 ff.
...n" (AE-StuM) vorgelegt. Im gleichen Jahr haben sich die Teilnehmer des 4. Strafverteidiger-Symposiums mit dem "Einfluß der Berichterstattung in den Medien auf Verlauf, Inhalt und Ergebnis des Strafverfahrens" beschäftigt.[1]
Nunmehr wird sich der 30. Strafverteidigertag vom 24. bis 26. März 2006 dem Thema "Wieviel Sicherheit
S. 95 Heft 3 2006
braucht die Freiheit?" zuwenden und wird...
Aufsatz: Dr. Daniela Demko, Der hinreichende Tatverdacht nach Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK bei "conventional" und "terrorist crime",
HRRS 3/2004, S. 95 ff.
...egangen hat..."
Wie sich aus der Wendung in Art. 5 Abs.1 (c) "zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde" ergibt, ist Zweck jeder Untersuchungshaft die Sicherung des Strafverfahrens: ist ohne Festnahme des Beschuldigten die Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet, so soll die Untersuchungshaft dem gerade entgegenwirken, indem sie die Anwesenheit der einer Straftat ver...
Aufsatz: Ole-Steffen Lucke, Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung ,
HRRS 10/2014, S. 407 ff.
..."dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf."[9]
Sie führen grundsätzlich zur Einstellung des Verfahrens und sind in jedem Stadium des Strafverfahrens zu berücksichtigen: So erfolgt die Einstellung im Ermittlungsverfahren durch Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, nach Erhebung der Klage durch gerichtlichen Beschluss (§§ 204, 2...
Aufsatz: Karsten Gaede, Die Effektivierung der revisionsgerichtlichen Rechtskontrolle von Urteilsabsprachen durch die Unwirksamkeit des absprachebedingten Rechtsmittelverzichts - Zugleich Besprechung des Vorlagebeschlusses BGH, 3 StR 368/02, 415/02 v. 15. Juni 2004.,
HRRS 10/2004, S. 342 ff.
...zum einen erhebliche Restriktionen hinsichtlich des Gegenstandes der Absprachen. Zum anderen wurden auch spezifische Verfahrensvorgaben entwickelt, um die rechtsstaatlichen Grundprinzipien des Strafverfahrensrechts zu wahren. Weitere Konkretisierungen haben in jüngerer Zeit statt gefunden. [14] Ebenfalls wurde mit BGHSt 43, 195, 204 anerkannt und im Folgenden tragend bestätigt, dass die Vereinba...
Aufsatz: VRiBGH Professor Dr. iur. utr. Thomas Fischer, Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? - Über Lausbuben- und Staatsstreiche ,
HRRS 9/2014, S. 324 ff.
...greifenden und 1982 erstmals öffentlich problematisierten[15] Absprache-Praxis, einer neben dem und gegen das Gesetz entwickelten, mehr oder minder "privaten", jedenfalls informellen Form des Strafverfahrens, welche die Unzulänglichkeiten und manche Schwierigkeiten des gesetzlichen Verfahrens vermeiden oder ausgleichen soll. Schon früh ist erwogen worden, ob und unter welchen Voraussetzungen di...
Aufsatz: Alexander Nguyen, Haftbefehl gegen Präsident Al Bashir ? IStGH-Ankläger außer Kontrolle?
Die Befugnisse des Anklägers nach der Überweisung eines Verfahrens an den Internationalen Strafgerichtshof ,
HRRS 8/2008, S. 368 ff.
...echt wird ein solches Ermessen auf Grund des Legalitätsprinzips verneint.[42] Dieser Ansatz kann nicht ohne Weiteres auf das Römische Statut übertragen werden, da dieses als internationales Strafverfahrensrecht eine Mischung aus inquisitorischen und kontradiktorischen Elementen beinhaltet.[43] Im Gegensatz zum deutschen Strafprozessrecht hat der Ankläger in kontradiktorischen Rechtssystemen ei...
Aufsatz: Ulf Buermeyer, Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa: Das BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf,
HRRS 8/2005, S. 273 ff.
...tPO kennt eine Vielzahl von mitunter einschneidenden Maßnahmen und Entscheidungen, die - nur - einen näher bestimmten Tatverdacht voraussetzen, aber zur Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens unerlässlich sind und daher auch nicht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen[45]. Dies gilt namentlich für die Untersuchungshaft[46]. Dass es von Verfassungs wegen für den in der Auslief...
Aufsatz: Prof. Dr. Frank Meyer, Das BVerfG und der Europäische Haftbefehl – ein Gericht auf Identitätssuche,
HRRS 7/2016, S. 332 ff.
... Verfahrensverständnis ausgelegt sein. Besonders aufmerksam ist insofern der parallele Trend in der Rechtsprechung des BVerfG zur Kenntnis zu nehmen, dass immer mehr Aspekte des inländischen Strafverfahrensrechts mit zwingenden Geboten des Schuldgrundsatzes in Verbindung gesetzt werden. Wie die weitschweifigen Ausführungen des BVerfG andeuten, drohen diese nun über die "Handreichungsdoktrin" u...
Aufsatz: Prof. Dr. Matthias Krüger, Unmittelbare EU-Strafkompetenzen aus Sicht des deutschen Strafrechts,
HRRS 7/2012, S. 311 ff.
...ivsten Eingriffen in die persönliche Freiheit im modernen Verfassungsstaat" verbunden ist und weil eine "besonders empfindliche Berührung der demokratischen Selbstbestimmung durch Straf- und Strafverfahrensnormen" besteht, obliegt das Strafrecht grundsätzlich der demokratisch legitimierten Verantwortung der Mitgliedstaaten.[4] Schlussendlich deutet Karlsruhe die Strafrechtspflege noch als "unve...
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