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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 534

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 72/11, Beschluss v. 12.04.2011, HRRS 2011 Nr. 534


BGH 4 StR 72/11 - Beschluss vom 12. April 2011 (LG Hagen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Schuldspruch dieses Urteils dahin klargestellt, dass der Angeklagte neben dem Besitz mehrerer des unerlaubten Erwerbs (nur) einer halbautomatischen Kurzwaffe schuldig ist (5. Spiegelstrich des Tenors) und die Kennzeichnung der Tatbegehung als gewerbsmäßig (1. Spiegelstrich) entfällt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 260 Rn. 25 mwN).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 534

Bearbeiter: Karsten Gaede