BGH 3 StR 67/15 - Beschluss vom 31. März 2015 (LG Koblenz)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Beschränkung des Rechtmittels - der Beschwerdeführer hat die Nichtanordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von seinem Revisionsangriff ausgenommen - ist wirksam (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). Die vom Generalbundesanwalt zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung herangezogene Entscheidung (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171) betraf eine andere Fallkonstellation, in der die Maßregel angeordnet wurde; sie ist deshalb nicht einschlägig.