hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht


HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 520

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 69/09, Beschluss v. 21.04.2009, HRRS 2009 Nr. 520


BGH 3 StR 69/09 - Beschluss vom 21. April 2009 (LG Oldenburg)

Unbegründete Revision; Korrektur der Urteilsformel.

§ 349 Abs. 2 StPO; § 260 Abs. 4 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der besonders schweren sexuellen Nötigung schuldig ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 520

Bearbeiter: Ulf Buermeyer