BGH 3 StR 342/00 - Beschluß v. 13. September 2000 (HansOLG Hamburg)

Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei nur teilweiser Übermittlung der Revisionsbegründung durch Fax (Büroversehen)

§ 342 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. November 1999 im Hinblick auf die im Schriftsatz vom 21. April 2000 enthaltenen Verfahrensrügen in den vorigen Stand wiedereingesetzt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

Gründe

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zwecke der Nachholung einzelner Verfahrensrügen ist zwar in der Regel ausgeschlossen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 44 Rdn. 7 f.). Jedoch hat der Verteidiger Umstände glaubhaft gemacht, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz zulassen.

Nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen lag ein echtes Büroversehen vor, auf Grund dessen es unterblieb, den am letzten Tag der Revisionsbegründungsfrist, den 25. April 2000, schon fertiggestellten und vorliegenden zweiten Teil der Revisionsbegründung an das Oberlandesgericht durch Fax zu übermitteln. Dieses Versehen wurde erst am 26. April 2000 bemerkt und die Übersendung nachgeholt, so daß der zweite Teil der Revisionsbegründung einen Tag nach Ablauf der Begründungsfrist beim Oberlandesgericht eingegangen ist. Daß den Angeklagten an der Fristversäumung kein Verschulden trifft, liegt auf der Hand. Unter diesen Umständen würde durch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Recht des Angeklagten auf volle Ausnutzung der Revisionsbegründungsfrist geschmälert werden (vgl. BGH NStZ 1981, 110).