BGH 2 StR 503/04 - Beschluss vom 19. Januar 2005 (LG Kassel)

Beiordnung eines Beistands (Fortwirkung über die Instanz hinaus).

§ 397a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenklägerin vom 29. Juni 2004 ist gegenstandslos.

Gründe

Der Antrag der Nebenklägerin vom 29. Juni 2004, ihr für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin Dr. R. als Beistand zu bestellen, ist gegenstandslos.

Der Senat legt die durch Beschluß des Landgerichts Kassel vom 7. Januar 2003 bewilligte Prozeßkostenhilfe als Bestellung der Rechtsanwältin Dr. R. als Beistand gemäß §§ 397 a Abs. 1 Satz 1, 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StPO aus, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Nebenklägerin dies auch mit Schreiben vom 24. Januar 2002 beantragt hatte.

Da diese Beiordnung über die Instanz fortwirkt, bedarf es keiner weiteren Entscheidung für die Revisionsinstanz.

HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 143

Bearbeiter: Ulf Buermeyer