BGH 2 ARs 122/03 - Beschluss vom 23. April 2003

Aufhebung eines Abgabebeschlusses; Zuständigkeitsbestimmung.

§ 42 Abs. 3 JGG; § 12 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts - Jugendrichter - Ueckermünde vom 14. Januar 2003 wird aufgehoben.

2. Die Untersuchung und Entscheidung der Strafsache wird dem Amtsgericht - Jugendrichter - Berlin-Tiergarten übertragen.

Gründe

Der Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgeführt hat:

"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Ueckermünde an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass die Angeklagte ihren Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2), woran es hier fehlt (Bd. III, Bl. 433 d.A.).

Der Abgabebeschluss unterliegt daher der Aufhebung.

Nach § 12 Abs. 2 StPO ist jedoch die Untersuchung und Entscheidung der Strafsache dem für den Wohnsitz der Angeklagten zuständigen Amtsgericht - Jugendrichter - Berlin-Tiergarten zu übertragen, um weitere Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden."

Bearbeiter: Ulf Buermeyer