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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 18/03, Beschluss v. 11.02.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 1 StR 18/03 - Beschluss vom 11. Februar 2003 (LG Hechingen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 24. Oktober 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat stellt klar, daß in den Fällen II 1 (versuchte Erpressung) und II 3 (Beleidigung) die Höhe des Tagessatzes für die Einzelgeldstrafen jeweils nicht 100 Euro, sondern 50 Euro beträgt (vgl. UA S. 36, 39).

Der Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. Z. vom 6. Februar 2003 lag dem Senat vor.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Bearbeiter: Karsten Gaede