Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Europäischen Haftbefehl
I. Prozessdokumente
- 31. Oktober 2004 - Schriftsatz von RAin Gül Pinar an das Hanseatische OLG (PDF-Dokument)
- 9. November 2004 - Beschluss des Hanseatischen OLG (Fortdauer der Auslieferunghaft,
keine Aussetzung des Auslieferungsverfahrens) (PDF-Dokument)
- 19. November 2004 - Antrag von RA Rosenthal an das Hanseatische OLG, die Auslieferung für unzulässig zu erklären (PDF-Dokument)
- 22. November 2004 - Schriftsatz von RA Rosenthal an das BVerfG (Ankündigung der Verfassungsbeschwerde
und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen AO) (PDF-Dokument)
- 24. November 2004, 10.15 Uhr - Fax des Hanseatischen OLG an RA Rosenthal mit dem Beschluss, der die Auslieferung für zulässig erklärt (PDF-Dokument)
- 24. November 2004, mittags - Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen AO von RA Rosenthal (PDF-Dokument)
- 21. Dezember 2004 - weitere Verfassungsbeschwerde von RA Rosenthal (PDF-Dokument)
- 22. Dezember 2004 - ergänzende Zuschrift von RA Rosenthal im Verfassungsbeschwerdeverfahren (PDF-Dokument)
II. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- 24. November 2004, nachmittags - Einstweilige AO des BVerfG,
mit der die Auslieferung vorerst unterbunden wird
- Urteil vom 18. Juni 2005 - Das BVerfG erklärt das EurHbG für nichtig und gibt der Verfassungsbeschwerde statt
Mit freundlicher Genehmigung von RAin Gül Pinar (Hamburg) und RA Michael Rosenthal (Karlsruhe).
Dem alten Rechtsgrundsatz "audiatur et altera pars" und journalistischer Verantwortung folgend hat die Redaktion selbstverständlich auch der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, als Äußerungsberechtigten vor dem BVerfG die Möglichkeit gegeben, Zuschriften an das BVerfG auf unseren Seiten zu veröffentlichen. Beide Stellen haben jedoch bisher davon keinen Gebrauch gemacht.
II. Weitere Dokumente zum Hintergrund
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Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (Amtsblatt der EG 2002 Nr. L 190 vom 18. Juli 2002 S. 1) (PDF-Dokument)
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Deutsches Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (Bundesgesetzblatt) (PDF-Dokument)
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Deutsches Umsetzungsgesetz zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (Gang des Gesetzgebungsverfahrens) (PDF-Dokument)
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23. Februar 2005 - Pressemitteilung des BVerfG zur mündlichen Verhandlung
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Tagesordnung zum Gang der mündlichen Verhandlung am 13. und 14. April 2005 in Karlsruhe
III. Rechtsprechungsübersicht zum Europäischen Haftbefehl
Eine unentgeltlich verfügbare aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Europäischen Haftbefehl finden Sie bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Heiko Ahlbrecht (Düsseldorf): http://www.strafrecht.de/de/euhb/


