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II. Strafzumessungs- und Maßregelrecht

• S. 379 (Heft 11/2004)

Entscheidung

900. BGH 4 StR 199/04 - Urteil vom 9. September 2004 (LG Essen)

Voraussetzungen für eine Strafrahmenmilderung infolge eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Leistung von Schadensersatz (friedensstiftende Wirkung; kommunikativer Prozess); gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall).

§ 46a StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB

1. Die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen allein genügt nicht, um die durch § 46a StGB eröffnete Strafrahmenmilderung zu rechtfertigen (BGHR StGB § 46 a Wiedergutmachung 5). Das gilt umso mehr dann, wenn die Zahlung ihrer Höhe nach angesichts der Schwere der Verletzungen und der Folgen der Tat für das Opfer dessen berechtigten Ansprüchen auch nicht annähernd gerecht wird und diese Art der Schadenswiedergutmachung schon deshalb eine friedensstiftende Wirkung, wie sie § 46a StGB voraussetzt, nicht entfalten kann.

2. § 46 a Nr. 2 StGB betrifft den materiellen Schadensersatz, während sich der für eine Strafrahmenmilderung erforderliche Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat jedenfalls vorrangig nach Nr. 1 des § 46 a StGB bestimmt (vgl. BGHR StGB § 46 a Nr. 1 Ausgleich 1). Diese Vorschrift setzt einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftaten verursachten Folgen gerichtet sein muss; das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch einer Einbeziehung des Opfers genügt nicht (BGHSt 48, 134, 142 f.; BGHR StGB § 46 a Nr. 1 Ausgleich 5). Regelmäßig sind dazu Feststellungen erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat und wie sicher die Erfüllung der über den bisher gezahlten Betrag hinausgehenden weiteren Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung ist (BGHR aaO Ausgleich 6). Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne von § 46 a Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich voraus, dass das Opfer die erbrachten Leistungen oder Bemühungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert.

Entscheidung

880. BGH 3 StR 243/04 - Beschluss vom 10. August 2004 (Auswärtige große Strafkammer des LG Kleve in Moers)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung der fehlenden Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit); Sachverständigengutachten (Übernahme durch den Tatrichter: Darlegung, Urteilsgründe, Überprüfbarkeit).

§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 267 StPO

1. Grundsätzlich muss für die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB festgestellt werden, auf welchem der in § 20 StGB genannten Eingangsmerkmale der für die Unterbringung notwendige länger andauernde Zustand des Angeklagten beruht.

2. Schließt sich der Tatrichter ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen an, so muss er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist