Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BVerfG 2 BvL 10/19, Beschluss vom 17.07.2019 (AG Leipzig)
Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung Strafgefangener im Sächsischen Strafvollzugsgesetz; Fehlen eines gesetzlichen Richtervorbehalts; konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; hohe Eingriffsschwelle für Fixierungen; Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr; fehlende Darlegung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen; Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters für strafvollzugsrechtlichen Feststellungsantrag).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; § 80 Abs. 2 BVerfGG; § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO; § 109 StVollzG; § 110 StVollzG; § 52 FamFG; § 427 FamFG; § 83 SächsStVollzG; § 84 SächsStVollzG
BGH 3 ARs 10/18, Beschluss vom 06.02.2019 (-)
Beweiserhebung durch Aktenvorlage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit; Untersuchungsauftrag; Antwortpflicht der Bundesregierung; Vorlage von bereits dem parlamentarischen Kontrollgremium bereitgestellten Informationen; Geheimhaltung; Entscheidung der Bundesregierung; keine Schmälerung der Rechte des Bundestags durch Schaffung des Kontrollgremiums; Verschwiegenheitspflicht; Öffentlichkeit der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss; Gefährdung des Staatswohls; kein Erlass des Beweisbeschlusses durch den Ermittlungsrichter).
Art. 44 GG; § 10 Abs. 1 PKGrG; § 13 PUAG; § 17 PUAG; § 18 PUAG
BGH 4 StR 652/17, Beschluss vom 09.10.2018 (OLG München)
Vorlage zum Bundesgerichtshof bei abweichender Entscheidung eines Oberlandesgerichtes (Voraussetzungen der Vorlage: Prüfung durch den Bundesgerichtshof).
§ 121 Abs. 2 GVG
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2019, 60; StV 2019, 684
EuGH C-268/17, Beschluss vom 25.07.2018 (AY)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl (Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung: Doppelverfolgungsverbot [ne bis in idem] bei Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Vollstreckungsmitgliedstaat; gesuchte Person [Verfolgter], die in einem vollstreckungsmitgliedsstaatlichen Verfahren lediglich als Zeugen geführt wurde; Ausstellung mehrerer Europäischer Haftbefehle gegen dieselbe Person); Eilvorabentscheidungsverfahren (Ablehnung, aber vorrangige Behandlung; Vorlage durch ein Gericht des Ausstellungsmitgliedsstaates zur Klärung der Verpflichtungen des Vollstreckungsmitgliedsstaates).
Art. 1 Abs. 2 RBEuHB; Art. 3 Nr. 2 RBEuHB; Art. 4 Nr. 3 RBEuHB; Art. 15 Abs. 1 RBEuHB; Art. 17 Abs. 1 und 6 RBEuHB; Art. 107 EuGH-Verfahrensordnung; Art. 53 Abs. 1 EuGH-Verfahrensordnung
BVerfG 2 BvR 37/18, Beschluss vom 09.05.2018 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Recht auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Verfassungsverstoß nur bei offensichtlich unhaltbarer Handhabung der Vorlagepflicht; Fallgruppen: grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht, bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft, Unvollständigkeit der Rechtsprechung, unvertretbare Überschreitung des Beurteilungsspielraums, willkürliche Annahme eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“; Mindestanforderungen an die Haftbedingungen im ersuchenden Staat); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (erhöhte Darlegungsanforderungen zur Aktivierung der Identitätskontrolle im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 4 GRCh; Art. 51 GRCh; Art. 52 Abs. 3 GRCh; Art. 3 EMRK
BVerfG 2 BvR 424/17, Beschluss vom 19.12.2017 (Hanseatisches OLG)
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Recht auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Verfassungsverstoß nur bei offensichtlich unhaltbarer Handhabung der Vorlagepflicht; Fallgruppen: grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht, bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft, Unvollständigkeit der Rechtsprechung, unvertretbare Überschreitung des Beurteilungsspielraums, willkürliche Annahme eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“); Mindestanforderungen an die Haftbedingungen im ersuchenden Staat (Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EGMR; Vermutung einer Konventionsverletzung bei unter 3 m² Bodenfläche pro Gefangenem in einem Gemeinschaftshaftraum; Entkräftung der Vermutung im Einzelfall).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 4 GRCh; Art. 51 GRCh; Art. 52 Abs. 3 GRCh; Art. 3 EMRK
BVerfG 2 BvL 12/17, Beschluss vom 05.12.2017 (KG)
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung vom 4. November 2010 (Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; fehlende Feststellungen und Beweiswürdigung zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen; erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Kenntnis eines Angeklagten von Verwendungszweck und Bestimmungsland von Ausfuhrgütern).
Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 81a Satz 1 BVerfGG; § 33 Abs. 1 AWG a.F.; § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG a.F.; § 5d Abs. 1 AWV a.F.; § 70 Abs. 1 Nr. 2 AWV a.F.
BVerfG 2 BvL 4/17, Beschluss vom 19.07.2017 (AG Potsdam)
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; vollständige Aufklärung des Sachverhalts; Durchführung der Beweiserhebung bis zur Schuldspruchreife; Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Normenklarheit „dynamischer Rückverweisungsklauseln“; Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen).
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 80 Abs. 2 BVerfGG; § 27 ChemG
BVerfG 2 BvL 1/17, Beschluss vom 12.07.2017 (LG Göttingen)
Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in Niedersachsen (konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Aufklärung der tatsächlichen Umstände; Bezug von Rentenzahlungen über ein externes Konto; „faktische Verpflichtung“ zur Zahlungsabwicklung über ein Anstaltskonto; mögliche Abweichung von der für verfassungswidrig erachteten Norm im Einzelfall).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 1 BVerfGG; § 81a Satz 1 BVerfGG; § 47 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVollzG; § 48 Abs. 1 Nds. SVVollzG
BGH 5 StR 20/16, Urteil vom 28.06.2017 (LG Göttingen)
BGHSt; Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung (keine Strafbewehrung von Richtlinien der Bundesärztekammer; Form exekutiver Rechtssetzung; Erfordernis eines bestimmten gesetzgeberischen Auftrags zur Sanktionsbewährung; keine Strafbarkeit wegen des bloßen Formalverstoßes; Schutzzweck; Zurechenbarkeit; Verfassungswidrigkeit der Richtlinien); Beweiswürdigung beim Eventualvorsatz (kognitives Vorsatzelement: Unterlassen, Abbruch rettender Kausalverläufe, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende Lebensverlängerung als Bezugspunkt der Vorsatzprüfung, Sterberisiko, hoher MELD-Score, Unwägbarkeiten des Kausalverlaufs; voluntatives Vorsatzelement: tatsachengestütztes vorsatzkritisches Vertrauen auf das Überleben, Abgrenzung von bloß vager Hoffnung).
§ 212 StGB; § 223 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 261 StPO; § 10 TPG; § 12 TPG; § 16 TPG
externe Fundstelle(n): BGHSt 62, 223; NJW 2017, 3249 ; NStZ 2017, 701 ; StV 2018, 278
Abfragedauer: 0,0081 s