Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: 120 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): entscheidungserheblichkeit
Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen
BVerfG 1 BvR 1498/23, Beschluss vom 14.11.2023 (LG München I / AG München)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Motoryacht zum Auffinden nicht angezeigter Wertgegenstände (Verdacht eines Verstoßes gegen die strafrechtlich sanktionierte Pflicht zur Anzeige von Wertgegenständen; Schutz der räumlichen Privatsphäre; Träger des Wohnungsgrundrechts; kein Schutz des nur mittelbaren Besitzers oder allein aufgrund Berechtigung zum Besitz; Darlegung tatsächlicher Nutzung der Räume zu privaten Wohnzwecken; Vortragserfordernis bereits im fachgerichtlichen Verfahren; Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; kein Rechtsschutzinteresse an nachträglicher Überprüfung einer Durchsuchungsanordnung allein wegen der Betroffenheit des Wohnungsgrundrechts ohne substantiierte Rüge).
Art. 13 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 18 Abs. 5b AWG a.F.; § 23a AWG a.F.; Verordnung (EU) Nr. 269/2014
BVerfG 2 BvR 558/22, Beschluss vom 09.08.2023 (BGH / LG Rostock)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung auf der Grundlage von Erkenntnissen aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst „EncroChat“ (Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erfordernis der Erhebung einer zulässigen Verfahrensrüge in der Revisionsinstanz; Recht auf den gesetzlichen Richter; keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bei fehlender Entscheidungserheblichkeit).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 7 GRCh; Art. 8 GRCh; Art. 267 Abs. 3 AEUV; § 349 Abs. 2 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
BVerfG 2 BvL 3/20, Beschluss vom 14.06.2023 (AG Bernau bei Berlin, AG Münster, AG Pasewalk)
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot (konkrete Normenkontrolle betreffend die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zum unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten; erhöhte Begründungsanforderungen bei erneuter Vorlage nach früherer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Bindungswirkung der Vorentscheidung; Rechts- und Gesetzeskraft; Erfordernis der Darlegung einer rechtserheblichen Änderung der Sach- oder Rechtslage; Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit; Kernbereich privater Lebensgestaltung; kein unbeschränkbares „Recht auf Rausch“; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Gesundheitsschutz als legitimer Zweck auch angesichts eher geringer Gefahren eines mäßigen Konsums; Verhinderung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln vor allem bei Jugendlichen; Schutz des sozialen Zusammenlebens; Erforderlichkeit einer Strafbarkeit; Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers; Übermaßverbot; „prozessuale Lösung“ bei Gelegenheitskonsumenten; allgemeiner Gleichheitssatz; sachliche Gründe für unterschiedliche Behandlung von Cannabis und Alkohol bzw. Nikotin; uneinheitliche Rechtsanwendungspraxis; Bestimmtheitsgebot; Schwellenwerte für geringe Menge; gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung); Begründungsanforderungen an eine Richtervorlage.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 80 Abs. 1 BVerfGG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 1 BtMG; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 30a BtMG; § 31 BtMG
BGH 1 StR 83/20, Beschluss vom 20.04.2023 (LG Neuruppin)
Umsatzsteuerhinterziehung (leistender Unternehmer bei Strohmanngeschäften).
§ 370 Abs. 1 AO; § 13a Abs. 1 UStG; § 41 Abs. 2 AO
BGH 3 StR 490/22, Beschluss vom 18.04.2023 (LG Mainz)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Begründung; Gegenerklärung).
§ 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
BGH 4 StR 84/22, Beschluss vom 16.03.2023 (OLG Koblenz)
Vorlage an den Bundesgerichtshof (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag auf Einsicht in die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe nicht Stattgegeben; Entscheidungserheblichkeit: nicht mehr vertretbare rechtliche Bewertung einer Vorfrage); Verfahrensrüge (unzulässige Beschränkung der Verteidigung: Verteidigungsrechte durch einen Gerichtsbeschluss in der Hauptverhandlung verletzt, unterlassene Bescheidung; Verletzung des Grundsatz des fairen Verfahrens: Einsichtsersuchen nicht in der Hauptverhandlung geltend gemacht; Gesamtschau).
§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 121 Abs. 2 GVG; § 338 Nr. 8 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
BVerfG 2 BvL 11/22, Beschluss vom 03.03.2023 (AG München, AG Wuppertal)
Unzulässige Richtervorlagen betreffend die Strafnorm zur Verbreitung eines kinderpornographischen Inhalts (Qualifizierung als Verbrechen; unterbliebene Regelung eines minder schweren Falls; Übermaßverbot; Darlegungsanforderungen an eine Vorlage zur konkreten Normenkontrolle; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage).
Art. 100 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 184b Abs. 1 Satz 1 StGB
BVerfG 2 BvR 2222/21, Beschluss vom 30.09.2022 (BGH / OLG München)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im „NSU-Prozess“ (mittäterschaftliche Beteiligung an Mordtaten einer rechtsterroristischen Vereinigung; „nationalsozialistischer Untergrund“; Recht auf rechtliches Gehör; Schutz vor Überraschungsentscheidungen; Festhaltung des BGH an ständiger Rechtsprechung; Mittäterschaft bei vereinigungsbezogenen Taten nicht allein aufgrund Zugehörigkeit zu der Vereinigung; Entscheidung anhand allgemeiner Kriterien der Mittäterschaft; Tatbeiträge; Tatinteresse; Tatherrschaft; Recht auf rechtliches Gehör; kein Anspruch auf mündliche Verhandlung in der Revisionsinstanz; offensichtliche Unbegründetheit der Revision; Willkürverbot; Recht auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 267 Abs. 3 AEUV; § 25 Abs. 2 StGB; § 349 Abs. 2 StPO
BGH 4 ARs 2/21, Beschluss vom 18.08.2022 (-)
Rechtshilfeverfahren (Anrufung des Bundesgerichtshofes in Rechtshilfeverfahren: Zulässigkeit, Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage; antragsberechtigter Dritter: Beschuldigter des ausländischen Strafverfahrens, juristische Person, Organ).
§ 42 IRG; § 62 Abs. 1 Satz 2 IRG; § 91a Abs. 4 Nr. 1 IRG; § 61 Abs. 1 Satz 4 IRG
BGH 2 StR 127/21, Beschluss vom 28.04.2022 (LG Wiesbaden)
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Verstoß: mangelnde Entscheidungserheblichkeit).
§ 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Abfragedauer: 0,0076 s