Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
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Besprechung: Dr. Frauke Rostalski, Der Geltungsbereich der Unschuldsvermutung bei (freisprechendem) Urteil
Zugleich Besprechung von EGMR Nr. 48144/09 – Urteil vom 15. Januar 2015 ( Cleve v. Deutschland) = HRRS 2015 Nr. 425,
HRRS 8/2015, S. 315 ff.
...g vgl. SK-StPO/Paeffgen, 4. Aufl. (2012), Art. 6 Rn. 175 m.w.N.
[19] BVerfGE 22, 254, 265; 82, 106, 114; BVerfG NJW 1987, 2427; NJW 1990, 2741; NStZ-RR 1996, 45, 46. S. ferner Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 58. Aufl. (2015), Art. 6 MRK Anh. 4 Rn. 12; SK-StPO/Paeffgen (Fn. 18), Art. 6 Rn. 176; dens., Vorüberlegungen zu einer Dogmatik des Untersuchungshaft-Rechts (1986), S. 58 ff.; Stuckenb...
Besprechung: Karsten Gaede, Deutscher Brechmitteleinsatz menschenrechtswidrig: Begründungsgang und Konsequenzen der Grundsatzentscheidung des EGMR im Fall Jalloh
- Entscheidungsrezension zum Urteil der Großen Kammer des EGMR Nr. 54810/00 vom 11.7.2006 zu Art. 3 und 6 EMRK (EGMR HRRS 2006 Nr. 562).,
HRRS 7/2006, S. 241 ff.
...006 Nr. 562).
Von Karsten Gaede, * Hamburg
Mit der Entscheidung der Großen Kammer des EGMR zum Brechmitteleinsatz in Deutschland erfährt eine weitere viel beachtete Frage des deutschen (Strafprozess-)Rechts eine Zwangseuropäisierung. Die deutsche Diskussion hatte sich hinsichtlich der EMRK wie so oft zu einer vergleichsweise jungen Rechtsfrage ein Schweigerecht herausgenommen. Während ma...
Aufsatz: Professor Dr. Gerhard Fezer, Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch,
HRRS 6/2010, S. 281 ff.
...wird. Wie steht es also mit der Fähigkeit und Bereitschaft und evtl. sogar Verpflichtung der Strafsenate, selbst den wissenschaftlichen Begründungsansprüchen zu genügen?
BGH-Richter und Strafprozesswissenschaftler haben immerhin eine Gemeinsamkeit: In ihrer universitären Ausbildung wurden sie auch in "rechtswissenschaftlichen Methoden" (§ 5a II DRiG) unterwiesen. Was das für die Anwendu...
Aufsatz: Prof. Dr. Manfred Seebode, Das "Recht des Untersuchungshaftvollzugs" im Sinne des Art. 74 GG
Zugleich Besprechung zu OLG Oldenburg HRRS 2008 Nr. 468 ,
HRRS 5/2008, S. 236 ff.
...hungshaftvollzugs? ausdrücklich aus der dem Bund verbliebenen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für ?das gerichtliche Verfahren? aus. Die gesetzliche Regelung des Vollzugs der härtesten strafprozessualen Zwangsmaßnahme ist damit seit fast zwei Jahren ausschließlich Sache der Länder, Art. 70 GG.
II. Problematische Neuregelung
Nach Inkrafttreten der GG-Änderung wurden, wiederum üb...
Besprechung: Jan Dehne-Niemann, Ausschluss der Erfolgszurechnung durch eine hypothetisch rechtfertigende richterliche Gewahrsamsanordnung? -
Der Fall Oury Jalloh BGH, Urt. v. 04.09.2014 – 4 StR 473/13 = HRRS 2014 Nr. 1026,
HRRS 4/2017, S. 174 ff.
...ssungsrechtlich abgesicherten (Artt. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG) und in § 38 LSASOG einfachgesetzlich angeordneten Richtervorbehalt schlechterdings nicht sagen. Insofern lohnt ein Seitenblick ins Strafprozessrecht, dem die Methode des Hinzudenkens eines hypothetischen verfahrensfehlerfreien Verlaufs entstammt.[24] Dort wird klar erkannt, dass das freiheitsberaubende Verhalten des Angeklagten sich we...
Aufsatz: Onur U. Özata, Gruppenvertretung als zulässiges Mittel gegen die Hypertrophie in der Nebenklage?,
HRRS 4/2017, S. 197 ff.
...Einleitung
Anders als in der Strafverteidigung ist es im Rahmen der Opfervertretung zulässig, als Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger im selben Verfahren anwaltlich zu vertreten. Diese für das Strafprozessrecht außergewöhnliche Konstellation rückt zunehmend in den Fokus der richterlichen Beiordnungspraxis, auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um das Institut der Nebenklage an si...
Aufsatz: Prof. Dr. Jochen Bung, Ungünstige Wiederaufnahme - Eine kritische Betrachtung,
HRRS 3/2022, S. 109 ff.
...che gedankliche Operation, denn immerhin spricht der Wortlaut der Norm selbst von der "Wiederaufnahme[…]zuungunsten des Angeklagten" und ist die Norm – systematisch – dem vierten Buch der Strafprozessordnung zugewiesen, der einen allgemeinen Begriff der Wiederaufnahme zugrunde legt, wonach es zwei Formen dieses prozessualen Instituts gibt.
I. Irreführende Symmetrie- oder Komplementaritä...
Aufsatz: Prof. Dr. Nina Nestler, Die verschleierte Zeugin in der Hauptverhandlung,
HRRS 3/2016, S. 126 ff.
...r knickt ein. "[4] Kann der Vorsitzende darauf bestehen, dass die Zeugin ihren Vollgesichtsschleier[5] ablegt, und sein Anliegen notfalls zwangsweise durchsetzen?
Diese Frage stellt sich im Strafprozess nicht aus ideologischen oder religiösen, sondern aus verfahrens- und verfassungsrechtlichen Gründen. Darauf, ob eine Vollverschleierung bspw. durch die Burka "nicht in unser Weltbild" passt[6...
Besprechung: Dr. Antje du Bois-Pedain, Artikel 6 Abs. 3 lit. d EMRK und der nicht verfügbare Zeuge: Weist der modifizierte Lucà-Test den Weg aus der Sackgasse?
Zugleich eine Besprechung von EGMR Nr. 26766/05 und 22228/06 (Große Kammer), Urteil vom 15. Dezember 2011 (Al-Khawaja und Tahery v. Großbritannien) = HRRS 2012 Nr. 1 ,
HRRS 3/2012, S. 120 ff.
...ie Gründe für eine Entwicklung nachzuvollziehen, die den englischen Gesetzgeber in relativ kurzer Zeit zu einer Ausweitung der Möglichkeiten zur indirekten Einführung von Bekundungen in den Strafprozess und die englischen Obergerichte zu einer Abkehr von ihrer früheren strikten Rechtsprechung bewogen hatten.[6] Die Botschaft war unmissverständlich: So wie der englische Gesetzgeber und die en...
Aufsatz: Prof. Dr. Guido Kirchhoff, Das Recht auf konfrontative Befragung im Ermittlungsverfahren
,
HRRS 12/2015, S. 506 ff.
...sind, ist der in Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK geregelte und schon im Ermittlungsverfahren geltende Anspruch des Beschuldigten[3] auf Verteidigung durch einen frei gewählten Verteidiger. Über die Strafprozessordnung (s. §§ 137 Abs. 1, 163a Abs. 3 u. 4 i.V.m. § 168c Abs. 1 StPO) hinausgehend darf danach ein Strafverteidiger bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung seines Mandanten, der als ...
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