Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
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Anmerkung: Dr. Mayeul Hiéramente, Surfen im Internet doch Telekommunikation im Sinne des § 100a StPO?
- Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2016, 2 BvR 1454/13 (BVerfG HRRS 2016 Nr. 860)
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HRRS 10/2016, S. 448 ff.
...igen Internetüberwachung einer gesonderten Rechtsgrundlage (mit höheren Eingriffsvoraussetzungen) bedarf. Dahinter steht die rechtspraktische und rechtspolitische Frage, ob die Regelungen der Strafprozessordnung mit den rasanten und keinesfalls nur graduellen Entwicklungen der modernen Technologie und den Konsequenzen einer Ökonomisierung der Datenerhebung durch Google, Facebook und Co. mitzuha...
Aufsatz: Prof. Dr. Hans Kudlich, Univ. Erlangen, "Missbrauch" durch bewusste Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll? -
Zugleich Besprechung des Urteils BGH 3 StR 284/05 vom 11.8.2006 (HRRS 2006 Nr. 713),
HRRS 1/2007, S. 9 ff.
...6 Nr. 713[Ausgabe 10/2006][1]).
Von Prof. Dr. Hans Kudlich, Univ. Erlangen.
I. Das Urteil des BGH führt zwei Themen zusammen, die mit bisher eher abweichenden Schwerpunkten[2] bereits die strafprozessrechtIiche bzw. strafprozessrechtspolitische Diskussion beschäftigt haben: den Missbrauch von Verfahrensbefugnissen auf der einen,[3] die Beschränkung der formellen Beweiskraft des Hauptverhan...
Aufsatz: Dr. Sabine Swoboda, Das Recht der Wiederaufnahme in Europa
Bestandsaufnahme und Ausblick
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HRRS 5/2009, S. 188 ff.
...n Bezug auf die angelsächsischen Rechtsordnungen, i.e. England, Schottland und Irland, wurde die Erklärung z.T. in der adversatorischen Natur des Strafverfahrens gesucht. Der angelsächsische Strafprozess diene in erster Linie der Streitentscheidung, nicht der Wahrheitsermittlung. Daher sei er nach dem Vorbild eines "fairen sportlichen Wettkampfes" ausgestaltet. Der Wettkampfcharakter des Verfah...
Aufsatz: PD Dr. Dorothea Magnus, Die endgültige EU-Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft – Der große Wurf?,
HRRS 4/2018, S. 143 ff.
...hmen, insbesondere im Rahmen des Art. 325Abs. 4 AEUV vornehmen.[53] Allerdings hat die EU im Zuge des Lissaboner Vertrags primärrechtlich die Harmonisierung des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts nur durch Richtlinien und nicht Verordnungen vorgesehen. So können nach Art. 82 Abs. 2, 83 AEUV nur Richtlinien Mindeststandards vorgeben, die grundsätzlich der Umsetzung in nationales ...
Aufsatz: Dr. Susanne Beck, Alter schützt vor Strafe nicht?
Zugleich Besprechung der Verfahren gegen Demjanjuk und Boere, beides laufende Strafverfahren vor dem LG München II und LG Aachen, sowie BVerfG, Beschluss vom 15.10.2009, 2 BvR 2331/09; 2 BvR 2332/09; BVerfG, Beschluss vom 6.10.2009, 2 BvR 1724/09. ,
HRRS 3/2010, S. 156 ff.
...geregelt ist, sind Schutzräume für alte Menschen in diesem Rechtsgebiet nur fragmentarisch zu erkennen.[5] Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Problematik, wie mit älteren Menschen im Strafprozess bzw. bei der Verurteilung umzugehen ist, inzwischen auch deutsche Gerichte beschäftigt.[6] Diese Fälle sind exemplarisch für die Grundproblematik der angemessenen Gleich- bzw. Ungleichbehand...
Aufsatz: Matthias Rahmlow, Einzelne Probleme des Straftatbestands der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen" (§ 201 a StGB),
HRRS 3/2005, S. 84 ff.
...etzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs" führen muss. Diese Formulierung findet sich bisher in keinem Straftatbestand.[50] Der Gesetzgeber hat diesen Begriff als einen engeren zu dem im Strafprozessrecht in den §§ 68 a Abs. 1 StPO, 171 b Abs. 1 S. 1 GVG verwendeten des "persönlichen Lebensbereichs" verstanden wissen wollen.[51] Den Begriff der Intimsphäre hat der Gesetzgeber nicht benu...
Aufsatz: Stephan Schlegel, "Beschlagnahme" von E-Mail-Verkehr beim Provider - Zugleich Besprechung zu BVerfG HRRS 2007 Nr. 125 = (BVerfG 2 BvR 902/06 = Beschluss vom 29. Juni 2006)
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HRRS 2/2007, S. 44 ff.
...beit oder am Urlaubsort oder an online bestellte Bahn- und Flugtickets.
B. Die Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvR 902/06
Umstritten ist auf Grundlage welcher Vorschriften sich ein strafprozessualer Zugriff auf E-Mail-Daten vollziehen kann. Dazu ist zum einen danach zu differenzieren bei wem der Zugriff erfolgen soll: beim Beschuldigten selbst, d.h. auf seine Kommunikationsgeräte (z....
Anmerkung: Ole-Steffen Lucke, Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen
- Zugleich eine Anmerkung zu dem Beschluss des BVerfG 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010 = HRRS 2010 Nr. 1128 ,
HRRS 12/2011, S. 527 ff.
...rwertungsverbot zu verstehen? Beweisverwertungsverbote gehören neben den Beweiserhebungsverboten zur Gruppe der Beweisverbote.[3]
Beweisverbote stellen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafprozess dar.[4] Solche Beschränkungen müssen im Interesse eines rechtsstaatlichen Verfahrens hingenommen werden, da die Aufgabe der Wahrheitsfindung nach der Strafprozessordnung kein absoluter Wert i...
Aufsatz: Dr. Joachim Kretschmer, § 160a StPO - gelungene oder misslungene Gesetzgebung?,
HRRS 12/2010, S. 551 ff.
...espältig aus. Dieses Urteil ist auch dadurch belegt, dass der Gesetzgeber derzeit die Vorschrift mit einem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht"[1] schon wieder ändern will.
I. Allgemeines
§ 160a wurde durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zu...
Aufsatz: Hans Meyer-Mews, Hände weg von den verbotenen Früchten – Fernwirkung im Strafverfahrensrecht,
HRRS 10/2015, S. 398 ff.
...ichen werden kann.[56]
Allerdings stellt das Gesetz selbst hypothetische Erwägungen an, etwa in dem Zufallsfunde betreffenden § 477 II S. 2 StPO. Personenbezogene Daten, die aufgrund einer strafprozessualen Maßnahme erlangt wurden, die nur bei Verdacht bestimmter Straftaten durchgeführt werden darf, dürfen danach ohne Einwilligung des Betroffenen in anderen Strafverfahren zum Beweis solche...
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