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HRRS-Nummer: HRRS 2021 Nr. 1072

Bearbeiter: Holger Mann

Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2021 Nr. 1072, Rn. X



BVerfG 2 BvR 1725/21 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 7. Oktober 2021 (LG Ellwangen (Jagst))

Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen Kind in der Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt (Recht auf effektiven Rechtsschutz; zügige Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung; Erziehungsfähigkeit); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der materiellen Subsidiarität; grundsätzliches Erfordernis der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache nach Durchführung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens; Ausnahme bei Aussichtlosigkeit, Unzumutbarkeit oder Grundrechtsverstoß durch die Eilentscheidung selbst).

Art. 6 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG

Leitsätze des Bearbeiters

1. Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert nach Durchführung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Abweichendes gilt allerdings dann, wenn eine Verletzung von Grundrechten gerade durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird, wenn eine Klage im Hinblick auf entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein aussichtslos erscheint oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG für ein Absehen von einer Rechtswegerschöpfung erfüllt sind.

2. Angesichts der Intensität eines Eingriffs in die elterlichen Rechte durch die Trennung einer strafgefangenen Mutter von ihrem Neugeborenen gebietet das Recht auf effektiven Rechtsschutz eine zügige Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung über den (Hauptsache-)Antrag der Gefangenen, zusammen mit ihrem Kind in der Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt untergebracht zu werden. Nicht außer Betracht bleiben darf dabei auch die Gefahr, dass die Trennung des Neugeborenen von seiner Mutter zu Schädigungen bei dessen Persönlichkeitsbildung und sozialen Entwicklung führt, selbst wenn das Kind seit der Geburt in einer Pflegefamilie feste Bezugspersonen vorfindet. Für die Sachentscheidung kommt es insbesondere auf die Erziehungsfähigkeit der Gefangenen an.

Entscheidungstenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil dem Verlegungsbegehren der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer neugeborenen Tochter in die Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegensteht.

2

1. Nach Durchführung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen. In diesem Fall scheidet die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nur dann aus, wenn die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbar ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn eine Klage im Hinblick auf entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein als aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 <186 m. w. N.>), wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird, wie etwa bei der Versagung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 65, 227) oder einer Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch die Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 59, 63 <84>), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 <401 f. m. w. N.>).

3

2. Die Grundrechtsrügen betreffen nicht allein das Eilverfahren, sondern auch das Hauptsacheverfahren. Die Durchführung des Hauptsacheverfahrens erscheint im vorliegenden Fall auch nicht von vornherein aussichtslos. Insbesondere ist die Entscheidung über das Verlegungsbegehren in die Mutter-Kind-Abteilung von der weiteren Aufklärung der Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin abhängig. Die Durchführung des Hauptsacheverfahrens der Beschwerdeführerin erscheint mit Blick auf die der Kammer vorgetragenen Tatsachen auch nicht unzumutbar. Zwar ist die Gefahr, dass die Trennung des Neugeborenen von seiner Mutter zu Schädigungen bei dessen Persönlichkeitsbildung und sozialen Entwicklung führt, nicht von der Hand zu weisen, auch wenn das Kind seit der Geburt in seiner Pflegefamilie feste Bezugspersonen vorfindet. Dies lässt sich aber ohne nähere Kenntnis der konkreten Umstände und sachverständige Beratung zurzeit nicht angemessen beurteilen.

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3. Auch ein Gehörsverstoß durch die Eilentscheidung der Strafvollstreckungskammer ist nicht hinreichend dargetan. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Gehörsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2002 - 2 BvR 2149/01 -, Rn. 2). Denn die angegriffene Entscheidung könnte wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur dann aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden könnte, dass die vorherige Mitteilung des Inhalts der Telefonate des Richters mit der Justizvollzugsanstalt kurz vor Erlass der Entscheidung im Ergebnis zu einer für die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruht die Entscheidung auf dem Gehörsverstoß (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392 f.>). Schließlich begründet das in Art. 103 Abs. 1 GG enthaltene Verbot von Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 107, 395 <410>) grundsätzlich weder eine Pflicht des Gerichts, vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. BVerfGE 74, 1 <6>), noch eine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht (BVerfGE 66, 116 <147>). Dies gilt insbesondere für Eilverfahren, in denen - wie hier - schnell entschieden werden muss. Ein Verfahrensbeteiligter muss daher prinzipiell alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86, 133 <145>).

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4. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; stRspr). Vor dem Hintergrund der Intensität eines Eingriffs in die elterlichen Rechte aus Art. 6 GG im Fall der Trennung einer Mutter von ihrem Neugeborenen gebietet Art. 19 Abs. 4 GG im vorliegenden Fall eine zügige Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung über den Verlegungsantrag der Beschwerdeführerin in der Hauptsache.

6

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.