Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
März 2020
21. Jahrgang
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190. BVerfG 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 (Zweiter Senat) – Urteil vom 26. Februar 2020 (§ 217 StGB)
Verfassungswidrigkeit der Strafnorm über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf selbstbestimmtes Sterben; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Menschenwürdegarantie; eigenverantwortliche Entscheidung über das eigene Lebensende als Ausdruck autonomer Persönlichkeitsentfaltung; keine Koppelung des Rechts an unheilbare Krankheitszustände; Inanspruchnahme der Hilfe Dritter; Autonomie- und Lebensschutz als legitimer gesetzgeberischer Zweck; Gefahren für die Selbstbestimmung durch unreguliertes Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Außerkraftsetzung der Autonomie am Lebensende durch § 217 StGB; Fehlen angemessener Alternativen für Suizidwillige; Recht auf Selbsttötung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention; verfassungswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit von Ärzten und Rechtsanwälten; Freiheitsgrundrecht;; keine Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit; kein Grundrechtsschutz für Sterbehilfevereinigungen mit Sitz in der Schweiz; eigene Betroffenheit Suizidwilliger trotz Straflosigkeit).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 2 EMRK; Art. 8 Abs. 1 EMRK; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 217 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
191. BVerfG 2 BvR 252/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. Januar 2020 (LG Augsburg / AG Augsburg)
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter Abstinenznachweise (Freiheitsgrundrecht;
rechtsstaatliches Verfahren; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; erhöhte Begründungstiefe gerichtlicher Entscheidungen; gröblicher oder beharrlicher Weisungsverstoß; Urinproben; Fehlende Wahrnehmung von Kontrollterminen; Erfordernis einer neuerlichen Kriminalprognose; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ausreichen milderer Mittel).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 56c StGB; § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 56f Abs. 2 StGB
192. BVerfG 2 BvR 849/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 15. Januar 2020 (Brandenburgisches OLG / LG Potsdam)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung in zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe arrestiertes Vermögen (Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses mit Aufhebung des dinglichen Arrests; Feststellungsinteresse nur bei fortbestehender Beeinträchtigung, Wiederholungsgefahr oder zur Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage); Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nur bei offensichtlicher Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde.
§ 111g Abs. 2 StPO a. F.; § 34a Abs. 3 BVerfGG
193. BVerfG 2 BvR 859/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. Januar 2020 (OLG Nürnberg)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ärzte einer psychiatrischen Klinik wegen des Suizids einer Patientin (Vorwurf der fahrlässigen Tötung wegen Gewährung eines unbegleiteten Ausgangs trotz vorangegangener Suizidversuche; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in Ausnahmefällen; staatliche Schutzpflicht; besonderes Gewaltverhältnis; Recht auf effektive Strafverfolgung für nahe Angehörige bei Kapitaldelikten; Verletzung bei unzureichender Klärung der strafrechtlich relevanten Frage durch ein Sachverständigengutachten; unzulässiges Abstellen auf hypothetische Alternativszenarien; Recht auf rechtliches Gehör; Antrag auf Fortsetzung der Ermittlungen; Zugrundelegung des unzutreffenden Maßstabes; genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage).
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 170 Abs. 2 StPO; § 174 Abs. 1 StPO; § 222 StGB
194. BVerfG 2 BvR 2592/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 31. Januar 2020 (OLG München)
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer Justizvollzugsanstalt wegen unterlassener Ausführung eines Untersuchungshäftlings zur Beerdigung seiner Mutter (Klageerzwingungsverfahren; Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Darlegungsanforderungen; aus sich selbst heraus verständliche Sachverhaltsschilderung; Recht auf rechtliches Gehör; keine Pflicht zur Bescheidung jeden Vorbringens; Verstoß bei Nichtberücksichtigung des Vortrags zu einer zentralen Frage; Erfordernis einer Anhörungsrüge; ernsthafter Versuch zur Beseitigung eines Gehörsverstoßes).
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 119a StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 240 StGB; § 339 StGB; Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVollzG
195. BVerfG 2 BvR 2992/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 31. Januar 2020 (LG Frankfurt (Oder) / AG Frankfurt (Oder))
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Wohnungsgrundrecht; Erfordernis eines „doppelten Anfangsverdachts“; Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne des Geldwäschetatbestandes; keine Übertragbarkeit der geringeren Voraussetzungen einer Verdachtsmitteilung nach dem Geldwäschegesetz auf den strafprozessualen Anfangsverdacht der Geldwäsche; verfassungsrechtliches Verbot der Begründung eines Anfangsverdachts erst durch die Durchsuchung).
Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 43 GwG
196. BGH 1 StR 199/19 – Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Bielefeld)
Einziehung bei der Hinterziehung von Verbrauch- und Warensteuern (ersparte Steuer als erlangtes Etwas: erforderlicher Vermögensvorteil des Täters wegen wirtschaftlicher Zugriffs- und Verwertungsmöglichkeit, Ausschluss der gleichzeitigen Einziehung ersparter Aufwendungen und von Veräußerungserlösen); Beihilfe zur Steuerhinterziehung (steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1; § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO; § 74c Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 28 StGB
197. BGH 1 StR 217/19 – Beschluss vom 18. September 2019 (LG Landshut)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung).
§ 261 StPO
198. BGH 1 StR 247/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG Krefeld)
Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehungssystemen: Schadensbestimmung bei mehrfacher Umsatzsteuerhinterziehung hinsichtlich derselben Waren).
§ 370 Abs. 1 AO; § 46 StGB
199. BGH 1 StR 271/19 – Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Hamburg)
Einziehung (ersparte Steuer als erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von Verkehr- und Warensteuern: erforderlicher Vermögenszuwachs aus den Waren).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO
200. BGH 1 StR 310/19 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei Vertriebsaktivitäten aus einer einheitlichen Rauschgiftmenge).
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB
201. BGH 1 StR 375/19 – Beschluss vom 20. November 2019 (LG Mannheim)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO
202. BGH 1 StR 386/19 – Beschluss vom 13. November 2019 (LG Mannheim)
Erpressung (Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: Vorstellung eines von der Rechtsordnung anerkannten Anspruchs); räuberischer Diebstahl (Beutesicherungsabsicht).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 252 StGB; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
203. BGH 1 StR 428/19 – Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Hildesheim)
Strafzumessung bei unbegründetem Vorwurf besonderer krimineller Energie.
§ 46 StGB
204. BGH 1 StR 431/19 – Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG München I)
Geldwäsche (Straflosigkeit wegen Beteiligung an der Vortat; Selbstgeldwäsche).
§ 261 Abs. 1, Abs. 9 Satz 2 StGB
205. BGH 1 StR 433/19 – Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (hinreichend konkrete Aussicht auf Therapierfolg).
§ 64 Satz 2 StGB
206. BGH 1 StR 470/19 – Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten: erforderliche Gesamtbetrachtung durch das Tatgericht, keine Nachholung in der Revisionsinstanz; Einheitsjugendstrafe als Vortat).
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 StGB; § 261 StPO
207. BGH 1 StR 492/15 – Beschluss vom 15. Januar 2020
Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr.
§ 51 Abs. 1 RVG
208. BGH 1 StR 505/19 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (BGH)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
209. BGH 1 StR 505/19 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (BGH)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
210. BGH 1 StR 505/19 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (BGH)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
211. BGH 1 StR 579/19 – Beschluss vom 19. Dezember 2019 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
212. BGH 1 StR 601/19 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG München I)
Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maßregel (Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs: nur ausnahmsweise Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft).
§ 67 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
Bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB hat erlittene Untersuchungshaft grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Tatsächlich ist die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB durch die Vollstreckungsbehörde anzurechnen (st. Rspr.). Anders verhält es sich indes dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum für einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat.
213. BGH 3 StR 233/19 – Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
214. BGH 3 StR 248/19 – Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Düsseldorf)
Kein Rechtsbehelf gegen Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 StPO
215. BGH 3 StR 288/19 – Urteil vom 9. Januar 2020 (LG Wuppertal)
Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung (Tatgericht; revisionsgerichtliche Prüfung; widersprüchlich, unklar oder lückenhaft; Verstoß gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze; überspannte Anforderungen; Zweifelsgrundsatz; abstrakt-theoretische Möglichkeit; konkrete Anhaltspunkte).
§ 261 StPO
216. BGH 3 StR 288/19 – Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Wuppertal)
Entscheidung des Revisionsgerichts ohne Begründung (rechtliches Gehör).
§ 349 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
1. Die Verwerfung der Revision auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und ohne vorherigen Hinweis auf die Rechtsauffassung des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO entspricht der üblichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs. Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist dadurch Rechnung getragen worden, dass der Senatsbeschluss auf den begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist und der Verurteilte mit der Zustellung des Antrags Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat.
2. Um bei diesem Verfahrensstand nach § 349 Abs. 2 StPO entscheiden zu können, muss sich das Revisionsgericht nur im Ergebnis, nicht aber auch in allen Teilen der Begründung dem Antrag der Staatsanwaltschaft anschließen. In diesen Fällen ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu begründen
217. BGH 3 StR 294/19 – Urteil vom 28. November 2019 (LG Düsseldorf)
BGHSt; Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte Gesellschaft (Verschmelzung der Vermögensmassen; formaler Mantel; Weiterleitung der Taterträge; Vermögenstransfer; nicht bemakelter Vertrag; Vermögensentnahme; faktische Verfügungsgewalt; Vertreterfälle; erlangtes Etwas; indirekte wirtschaftliche Vorteile; Wertersatz).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
218. BGH 3 StR 301/19 – Urteil vom 27. November 2019 (LG Hannover)
Beweiswürdigung (Anforderungen an die umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen bei freisprechendem Urteil; Zweifel an der Täterschaft; revisionsgerichtliche Prüfung; Schmauchspuren).
§ 261 StPO
Spricht das Tatgericht den Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies zwar grundsätzlich durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt aber, ob dem Tatgericht bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt; dabei sind die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen nicht geringer als im Fall der Verurteilung.
219. BGH 3 StR 326/19 – Beschluss vom 27. November 2019 (LG Mainz)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Maßregel; Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe.
§ 55 StGB; § 64 StGB; § 67 StGB
220. BGH 3 StR 9/20 – Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
221. BGH 3 StR 336/19 – Beschluss vom 26. November 2019 (LG Lüneburg)
Umfang der Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (wesentlicher Inhalt; keine Pflicht zur Mitteilung von Details der Argumentation; Kontrollmöglichkeit für die Öffentlichkeit; autonome Entscheidung).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO
222. BGH 3 StR 370/19 – Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Mönchengladbach)
Innerprozessuale Bindungswirkung von aufrechterhaltenen Feststellungen (Teilaufhebung; innere Einheit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidung; Zulässigkeit ergänzender Feststellungen; nicht aufgeklärte Umstände; Feststellungslücke; Zweifelsgrundsatz).
§ 353 StPO
223. BGH 3 StR 376/19 – Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Bamberg)
Zuständigkeit der Jugendkammern für Berufungen in Jugendsachen; keine Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen im Revisionsverfahren.
§ 41 Abs. 2 S. 1 JGG; § 338 Nr. 4 StPO
224. BGH 3 StR 392/19 – Beschluss vom 21. Januar 2020 (LG Osnabrück)
Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Brandlegung bei Unbrauchbarkeit für zwei volle Tage (nicht unerheblicher Zeitraum; einzelne Bestandteile; funktionell selbständiger Gebäudeteil).
§ 306a Abs. 1 StGB
225. BGH 3 StR 408/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG Lüneburg)
BGHR; schwere Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes wegen Unbewohnbarkeit eines Zimmers; Unbrauchbarkeit für wesentliche Zweckbestimmungen; Wohnhaus; selbständige Untereinheit; beträchtlicher Zeitraum).
§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB
226. BGH 3 StR 441/19 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Wuppertal)
Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe.
§ 40 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
227. BGH 3 StR 485/19 – Beschluss vom 26. November 2019 (LG Duisburg)
Konkurrenzen zwischen versuchtem Tötungsdelikt und Schwangerschaftsabbruch in einem besonders schweren Fall (Idealkonkurrenz; Regelbeispiel; konkrete Gefahr für Leib oder Leben; gegen den Willen).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 218 StGB
228. BGH 3 StR 486/19 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Hannover)
Berechnung der Prozesszinsen des Adhäsionsklägers.
§ 404 StPO; § 291BGB; § 187 Abs. 1 BGB
229. BGH 3 StR 510/19 – Beschluss vom 8. Januar 2020 (LG Osnabrück)
Berichtigung der Höhe der Einziehungsentscheidung.
§ 354 Abs. 1 StPO
230. BGH 3 StR 536/18 – Urteil vom 17. Oktober 2019 (LG Koblenz)
Aneignungsabsicht beim Raub („Einverleiben“ in das Vermögen; Substanzwert; Sachwert; Zerstörung der Sache; wirtschaftliche Nutzung; materieller Vorteil; eigentümerähnliche Verfügungsgewalt; Zueignungsabsicht); subjektive Voraussetzungen der falschen Verdächtigung; Tateinheit; Bewertungseinheit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 249 StGB; § 164 StGB; § 52 StGB; § 29 BtMG
231. BGH 3 StR 561/19 – Beschluss vom 7. Januar 2020 (LG Osnabrück)
BGHR; letzte tatgerichtliche Entscheidung bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Verurteilung; Strafbefehl; Einspruch; Entscheidung über die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe; Zeitpunkt der letzten Sachentscheidung).
§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 55 Abs. 1 StGB
232. BGH 3 StR 562/18 – Beschluss vom 7. August 2019 (KG Berlin)
BGHSt; Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung (Freiheitsberaubung; Rechtswidrigkeit des anschließenden Freiheitsentzugs; Völkerrechtsverstoß; Verfahrenshindernis; Restitution; Rückführungsverlangen; Souveränität; Recht auf Asylgewährung); geheimdienstliche Agententätigkeit (gegen die Bundesrepublik Deutschland; Geheimdiensttätigkeit eines fremden Staates auf deutschem Staatsgebiet).
§ 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 99 StGB
233. BGH 3 StR 566/19 – Beschluss vom 7. Januar 2020 (LG Kleve)
Einziehung von Rauschmitteln als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat.
§ 33 BtMG
234. BGH 3 StR 567/19 – Beschluss vom 21. Januar 2020 (LG Verden)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine Erledigung einer Vorstrafe durch sog. „Niederschlagung“; Ausschluss der Vollstreckung des noch offenen Strafrestes; zu erwartende Erfolglosigkeit der Vollstreckung).
§ 55 StGB
Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine in einer Vorverurteilung ausgesprochene (Geld-)Strafe für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung von Bedeutung, soweit sie nicht vollstreckt, verjährt oder erlassen ist. Zu einer solchen Erledigung führt weder, dass die Vollstreckung eines noch offenen Strafrests im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 459e Abs. 3 StPO ausgeschlossen ist, noch, dass eine Vollstreckung in das Vermögen wegen zu erwartender Erfolglosigkeit im Sinne des § 459c Abs. 2 StPO unterbleibt. Auch die sog. „Niederschlagung“ der Geldstrafe durch die Staatsanwaltschaft, bei der von weiteren Vollstreckungsbemühungen abgesehen werden soll und eine Wiedervorlage der Akten zur weiteren Vollstreckung unterbleibt, führt nicht zu einer Erledigung der Strafe.
235. BGH 3 StR 572/19 – Beschluss vom 21. Januar 2020 (LG Mainz)
Berücksichtigung einer Beobachtung des Angeklagten im Ausland.
§ 163f StPO
236. BGH 3 StR 575/19 – Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Kleve)
Voraussetzungen der fakultativen Strafrahmenmilderung bei trunkenheitsbedingt verminderter Schuldfähigkeit (pflichtgemäßes Ermessen; selbst verschuldete Trunkenheit; alkoholkranker oder alkoholüberempfindlicher Täter).
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
237. BGH 5 StR 122/19 – Urteil vom 8. Januar 2020 (LG Kiel)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (subjektiver Tatbestand; laienhafte Bewertung; Erkennbarkeit; formeller und faktischer Geschäftsführer; Darlegung der Berechnungsgrundlagen in den Urteilsgründen; Schätzung).
§ 266a StGB; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
238. BGH 5 StR 369/19 – Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
239. BGH 5 StR 385/19 – Urteil vom 22. Januar 2020 (LG Berlin)
Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (unlautere Bevorzugung; Wettbewerb; Subjektivierung; Eignung zur Veranlassung einer Bevorzugung; Begriff des Mitbewerbers); sachlich-rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Tatgericht; revisionsgerichtliche Überprüfung).
§ 299 StGB a.F.; § 261 StPO
240. BGH 5 StR 407/19 – Urteil vom 22. Januar 2020 (LG Berlin)
Voraussetzungen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen bei Vorliegen eines Motivbündels (Hauptmotiv).
§ 211 StGB
Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist.
241. BGH 5 StR 444/19 – Beschluss vom 12. Dezember 2019 (LG Braunschweig)
Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Angaben zur Einlassung des Angeklagten).
§ 261 StPO
242. BGH 5 StR 501/19 – Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Zwickau)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in der Berufung.
§ 55 StGB
243. BGH 5 StR 535/19 – Urteil vom 8. Januar 2020 (LG Hamburg)
Beweiswürdigung beim Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (widersprüchliche Aussage der Zeugin; Falschbelastungsmotiv; Zweifel).
§ 261 StPO; § 176a StGB
244. BGH 5 StR 546/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Dresden)
Betrug (Vermögensschaden bei gutgläubigem Erwerb).
§ 263 StGB
245. BGH 5 StR 572/19 – Beschluss vom 7. Januar 2020 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
246. BGH 5 StR 576/19 – Beschluss vom 8. Januar 2020 (LG Berlin)
Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten (Verfahrenshindernis).
§ 206a StPO; § 467 StPO
247. BGH 5 StR 609/19 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
248. BGH 5 StR 628/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Leipzig)
Relatives Beweisverwertungsverbot bei unterbliebenem Hinweis auf die Möglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung (Abwägungslehre); Heimtücke; Doppelverwertungsverbot.
§ 136 Abs. 1 S. 5 StPO; § 211 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
249. BGH AK 2/20 – Beschluss vom 6. Februar 2020 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft.
§ 112 StPO; § 121 StPO
250. BGH StB 2/20 – Beschluss vom 4. Februar 2020 (OLG München)
BGHSt; Entscheidung über die die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe bei Vollzug nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene (Jugendlicher; Heranwachsender; Erwachsenenstrafrecht; Vollstreckung; Ermessensentscheidung; Erziehungsgedanke; Generalprävention).
§ 88 JGG; § 89b JGG; § 85 Abs. 6 JGG; § 57 StGB; § 454 Abs. 1 StPO
251. BGH StB 3/20 – Beschluss vom 6. Februar 2020 (OLG Celle)
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung.
§ 57 StGB
252. BGH 4 StR 613/19 – Beschluss vom 8. Januar 2020 (LG Arnsberg)
Tateinheit (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Klammerwirkung eines einheitlichen Handeltreibens).
§ 52 StGB
Ein einheitliches Handeltreiben setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass zwischen dem verbindenden und zumindest einem der beiden jeweils verbundenen Delikte annähernde Wertgleichheit besteht. Als Maßstab hierfür dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist.
253. BGH 5 StR 354/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
254. BGH 5 StR 398/19 – Beschluss vom 27. November 2019 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
255. BGH 4 StR 608/19 – Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Dortmund)
Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und Interessenverletzungen durch die Gründe der Entscheidung).
§ 322 StPO; § 333 StPO; Art. 6 Abs. 2 EMRK
256. BGH 5 StR 423/19 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Berlin)
Herstellen und Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften.
§ 184b StGB a. F.
257. BGH 5 StR 423/19 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Berlin)
Herstellen und Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften.
§ 184b StGB a. F.
258. BGH 4 ARs 14/19 – Beschluss vom 4. Dezember 2019
Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch den 4. Strafsenat (Missbrauch von Ausweispapieren: Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises).
§ 281 StGB
1. Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: „Auch durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden.“
2. Nach der bisherigen Rechtsprechung des 4. Senats kann derjenige, der eine unbeglaubigte Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer einem Ausweispapier gleichgestellten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, nicht wegen (vollendeten) Ausweismissbrauchs gemäß § 281 StGB bestraft werden.
3. An dieser Rechtsprechung, der sich das Schrifttum überwiegend angeschlossen hat, hält der 4. Senat nicht mehr fest.
259. BGH 4 ARs 15/19 – Beschluss vom 15. Januar 2020
Kein Entgegenstehen der Rechtsprechung des 5. Strafsenats („neu hervorgetretene Umstände“ im Sinne des § 265 Abs. 3 StPO).
§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 265 Abs. 3 StPO
260. BGH 5 StR 485/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
261. BGH 5 StR 491/19 – Beschluss vom 27. November 2019 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
262. BGH 5 StR 505/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG Hamburg)
Nur ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen trotz form- und fristgerecht erhobener Sachrüge.
263. BGH 5 StR 522/19 – Beschluss vom 26. November 2019 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Einziehung eines für den Cannabisanbau erworbenen und genutzten Grundstücks (Verhältnismäßigkeit).
§ 74 StGB; § 74f StGB; § 29 BtMG
264. BGH 5 StR 525/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung möglicher Aufklärungshilfe.
§ 46b StGB
265. BGH 5 StR 545/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
266. BGH 5 StR 555/19 – Beschluss vom 26. November 2019 (LG Bremen)
Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen ohne Klärung der Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung.
§ 255a StPO; § 252 StPO
267. BGH 5 StR 557/19 – Beschluss vom 27. November 2019 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
268. BGH 5 StR 566/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
269. BGH 5 StR 570/19 – Beschluss vom 26. November 2019 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
270. BGH 5 StR 571/19 (alt: 5 StR 202/18) – Beschluss vom 27. November 2019 (LG Dresden)
Verstoß gegen den Grundsatz der innerprozessualen Bindungswirkung nach Aufhebung unter Aufrechterhaltung der Feststellungen.
§ 358 StPO
271. BGH 5 StR 588/19 – Beschluss vom 27. November 2019 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
272. BGH 5 StR 641/18 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
273. BGH AK 58/19 2 BJs 289/18-3 – Beschluss vom 28. November 2019 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus.
§ 112 StPO; § 121 Abs. 1 StPO
274. BGH StB 24/19 – Beschluss vom 7. November 2019 (OLG München)
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht (kein Wegfall der Beschwer nach rechtskräftiger Verurteilung).
§ 304 Abs. 4 StPO; § 147 StPO
275. BGH 2 StR 187/19 – Beschluss vom 18. September 2019 (LG Frankfurt am Main)
Raub (Wegnahme: Aufhebung des Gewahrsams, unauffällige, leicht bewegliche Sachen); verminderte Schuldfähigkeit (Beschaffungsdelikte: Angst des Täters vor Entzugserscheinungen).
§ 21 StGB; 249 Abs. 1 StGB
276. BGH 2 StR 203/19 – Urteil vom 6. November 2019 (LG Frankfurt am Main)
Beschränkung des Rechtsmittels (Wirksamkeit der Beschränkung auf den Strafausspruch); Täter-Opfer-Ausgleich (Erforderlichkeit eines kommunikativen Prozesses).
§ 46a StGB; § 344 Abs. 1 StPO
277. BGH 2 StR 208/19 – Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Erfurt)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Lückenhaftigkeit).
§ 261 StPO
278. BGH 2 StR 249/19 – Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Frankfurt am Main)
Verletzung des Steuergeheimnisses (Entstehen und Reichweite der Geheimhaltungspflicht).
§ 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB
279. BGH 2 StR 277/19 – Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
280. BGH 2 StR 284/19 – Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Erfurt)
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit).
§ 24 StGB
281. BGH 2 StR 297/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
282. BGH 2 StR 297/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
283. BGH 2 StR 304/19 – Urteil vom 15. Januar 2020 (LG Darmstadt)
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab einer wertenden Gesamtbetrachtung; Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolg; Bedeutung der Gleichgültigkeit).
§ 15 StGB
284. BGH 2 StR 331/19 – Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Darmstadt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgifthändler; Gewissheit der tatbestandlichen Voraussetzungen); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Mitverfügungsgewalt); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände).
§ 64 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 74 StGB
285. BGH 2 StR 331/19 – Urteil vom 18. Dezember 2019 (LG Darmstadt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgifthändler; Gewissheit der tatbestandlichen Voraussetzungen).
§ 64 StGB
1. Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang alleine oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist; mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Die hangbedingte Gefährlichkeit muss sich in der konkreten Tat äußern. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstaten ist. Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unveränderten Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist.
2. Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar über den Erlös aus der Verwertung der Beute auch der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum gedient hat. Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfür sprechender Umstände. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zur Gewinnerzielung bestimmt waren. Bei einem Rauschgifthändler, dem es alleine darum geht, erworbene Betäubungsmittel mit Gewinn zu verkaufen, fehlt der symptomatische Zusammenhang regelmäßig auch dann, wenn er gelegentlich auch selbst Suchtmittel konsumiert.
3. Für eine Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB, bei der es sich um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt, müssen der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB sicher feststehen.
286. BGH 2 StR 340/19 – Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Kassel)
Rücktritt (Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Korrektur des Rücktrittshorizonts).
§ 24 Abs. 1 StGB
287. BGH 2 StR 355/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Neubrandenburg)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Würdigung der Angaben eines Mittäters; Schätzung der Wirkstoffkonzentration und Betäubungsmittelqualität bei nicht sichergestellten Betäubungsmitteln); Konkurrenzen (Tateinheit bei Bezahlung von zuvor „auf Kommission“ gelieferten Betäubungsmitteln bei gleichzeitiger Entgegennahme einer neuen Lieferung).
§ 261 StPO; 52 Abs. 1 StGB
288. BGH 2 StR 419/19 – Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Marburg)
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Zulässigkeit der Revisionsrüge); Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen und verminderte Schuldfähigkeit (tatrichterliche Beurteilung).
§ 252 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB
289. BGH 2 StR 422/18 – Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Bonn)
Betrug (Irrtumsfeststellung in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte); Urteilsgründe (Anforderungen an den Inhalt).
§ 263 StGB; § 267 StPO
290. BGH 2 StR 452/19 – Beschluss vom 21. Januar 2020 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
291. BGH 2 StR 467/19 – Beschluss vom 20. November 2019 (LG Schwerin)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Berücksichtigung nonverbalen Verhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Verwertung eines Sachverständigengutachtens); nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Maßstab).
§ 261 StPO; § 55 StGB
292. BGH 2 StR 472/18 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Frankfurt am Main)
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
293. BGH 2 StR 472/18 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Frankfurt am Main)
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
294. BGH 2 StR 472/18 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Frankfurt am Main)
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
295. BGH 2 StR 482/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
296. BGH 2 StR 497/19 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
297. BGH 2 StR 497/19 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
298. BGH 2 StR 505/19 – Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
299. BGH 2 StR 505/19 – Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
300. BGH 2 StR 551/19 – Beschluss vom 21. Januar 2020 (LG Gera)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Handlungseinheit bei bestehender Lieferbeziehung).
§ 29 BtMG
301. BGH 2 StR 555/19 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
302. BGH 2 StR 567/19 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
303. BGH 2 StR 582/18 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Rostock)
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Schadlosstellung durch einen Tatbeteiligten).
§ 73e StGB
304. BGH 2 StR 582/18 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Rostock)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen (Verfahrenshindernis: Reichweite); Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Schadlosstellung durch einen Tatbeteiligten).
§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO; § 73e StGB
305. BGH 2 StR 592/19 – Beschluss vom 21. Januar 2020 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
306. BGH 2 StR 609/18 – Beschluss vom 27. November 2019 (LG Fulda)
Rücktritt bei mehreren Beteiligten (fehlgeschlagener Versuch; Rücktrittshorizont); Konkurrenzen (Mittäter einer Deliktserie); Revisionserstreckung auf Mitverurteilte (enge Auslegung).
§ 24 Abs. 2 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 357 StPO
307. BGH 2 ARs 230/19 (2 AR 167/19) – Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Paderborn)
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (Befasstheit des Gerichts).
§ 462a StPO
308. BGH 2 ARs 236/19 – Beschluss vom 15. Januar 2020
Kein Entgegenstehen der Rechtsprechung des 5. Strafsenats (keine allgemeine Hinweispflicht in allen Fällen einer Einziehung).
§ 265 StPO
309. BGH 2 ARs 285/19 (2 AR 208/19) – Beschluss vom 22. Januar 2020
Bestimmung der Zuständigkeit.
§ 462a Abs. 2 StPO
310. BGH 2 ARs 301/19 (2 AR 215/19) – Beschluss vom 5. Februar 2020
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (Begriff der Befassung).
§ 462a Abs. 1 StPO
311. BGH 4 StR 154/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Offenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
312. BGH 4 StR 227/19 – Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Halle)
Mittäterschaft (Maßstab); Anrechnung (Unterbleiben der Anrechnung der Untersuchungshaft).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB
313. BGH 4 StR 241/19 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Göttingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
314. BGH 4 StR 254/19 – Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
315. BGH 4 StR 265/19 – Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
316. BGH 4 StR 291/19 – Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Bielefeld)
Zurückweisung der Erinnerung des Nebenklägers.
§ 66 GKG
317. BGH 4 StR 300/19 – Beschluss vom 19. Dezember 2019 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
318. BGH 4 StR 303/19 – Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Bielefeld)
BGHSt; Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Anwendungsbereich der Qualifikation; Ablehnung einer teleologischen Reduktion).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
319. BGH 4 StR 308/19 – Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
320. BGH 4 StR 343/19 – Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Bochum)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Begriff des Tatmittels).
§ 74 Abs. 1 StGB
Als Tatmittel können nach § 74 Abs. 1 StGB Gegenstände eingezogen werden, die zur Förderung des deliktischen Vorhabens bei der Vorbereitung oder Begehung der Tat bis zu deren Beendigung verwendet wurden oder nach den Vorstellungen des Täters Verwendung finden sollten.
321. BGH 4 StR 379/19 – Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
322. BGH 4 StR 390/19 – Beschluss vom 7. November 2019 (LG Berlin)
Urteilsgründe (Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen).
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt so darzustellen ist, wie er sich nach Überzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und äußeren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die Überprüfung der rechtlichen Würdigung ermöglicht wird. Die Darstellung muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter als seine Feststellungen über die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat. Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, sich aus einer Fülle erheblicher und unerheblicher Tatsachen diejenigen herauszusuchen, in denen eine Straftat gesehen werden kann. Vielmehr liegt ein Mangel des Urteiles vor, der auf die Sachrüge zu dessen Aufhebung führt, wenn aufgrund einer unübersichtlichen Darstellung der Urteilsgründe unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt hat.
323. BGH 4 StR 393/19 – Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Halle)
Mord (niedrige Beweggründe: Rache, Motivbündel).
§ 211 Abs. 2 Var. 4 StGB
324. BGH 4 StR 431/19 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Konstanz)
Prozesszinsen (maßgeblicher Zeitpunkt); Aufhebungserstreckung.
§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog; § 357 StPO
325. BGH 4 StR 437/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Essen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung des Zustandes der Schuldunfähigkeit).
§ 63 StGB
326. BGH 4 StR 461/19 – Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
327. BGH 4 StR 504/19 – Beschluss vom 20. November 2019 (LG Essen)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verhältnis und Abgrenzung von Eigennützigkeit und Gewerbsmäßigkeit).
§ 29 Abs. 1 BtMG; § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG
328. BGH 4 StR 529/19 – Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
329. BGH 4 StR 529/19 – Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
330. BGH 4 StR 548/19 – Beschluss vom 8. Januar 2020 (LG Detmold)
Erpressung (Begehung strafbarer Handlungen als abverlangtes Verhalten).
§ 253 StGB
331. BGH 4 StR 580/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Detmold)
Anrechnung (im Ausland vollstreckte Strafe; im Ausland erlittene Untersuchungshaft).
§ 51 Abs. 3 Satz 1 und 2 StGB
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine im Ausland vollstreckte Strafe auch dann gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB auf eine inländische Strafe anzurechnen, wenn die ausländische Strafvollstreckung eine selbständige prozessuale Tat betrifft, die im Inland ? etwa aus Opportunitätsgründen gemäß §§ 153c, 154 StPO ? nicht abgeurteilt wird, aber Gegenstand des inländischen Verfahrens war.
2. Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB gilt Entsprechendes für die Anrechnung der im Ausland erlittenen Untersuchungshaft.
332. BGH 4 StR 584/19 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Hagen)
Sicherungseinziehung (funktionsfähiger Revolver).
§ 74b StGB
Zwar handelt es sich auch bei der Sicherungseinziehung um eine Ermessensentscheidung; (am Fall) angesichts der funktionsfähigen Schusswaffe, die der Angeklagte seinem Mittäter zur Ausübung eines Raubüberfalls übergeben hatte, ist das Ermessen des Tatrichters jedoch auf Null reduziert.
333. BGH 4 StR 592/19 – Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Dessau-Roßlau)
Urteil (keine Teileinstellung bei Tateinheit).
§ 260 StPO
Eine teilweise Einstellung des Verfahrens kommt bei tateinheitlich zusammentreffenden Delikten nicht in Betracht.