Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Februar 2019
20. Jahrgang
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87. BVerfG 2 BvR 2429/18 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. Januar 2019 (Pfälzisches OLG Zweibrücken)
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; verfassungsrechtlich gebotene Verhandlungsdichte von durchschnittlich mehr als einem Hauptverhandlungstag pro Woche; ausnahmsweise Rechtfertigung geringerer Verhandlungsdichte bei unvermeidbarer Überlastung der Strafkammer; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO
88. BVerfG 2 BvR 637/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 19. Dezember 2018 (OLG Celle / LG Hildesheim)
Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage in Bezug genommener Entscheidungen
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
89. BVerfG 2 BvR 2377/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 20. Dezember 2018 (LG Stuttgart / AG Stuttgart)
Verpflichtung des Anbieters eines E-Mail-Dienstes zur Übermittlung von IP-Adressen (strafprozessuale Telekommunikationsüberwachung; Herausgabe der Inhalts- und Verkehrsdaten eines E-Mail-Accounts; Grundrecht der Berufsfreiheit des Dienstanbieters; Berufsausübungsfreiheit; verfassungsgemäße Einschränkung durch die gesetzlichen Mitwirkungs- und Vorhaltungsvorschriften für Telekommunikationsdienstanbieter; weiter Telekommunikationsbegriff; Bereitstellung der anfallenden IP-Adressen; „Vorhandensein“ der externen IP-Adressen bei Verwendung eines NAT-Verfahrens; Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege; erleichterte Zugriffsmöglichkeit auf Verkehrsdaten; Verhängung eines Ordnungsgeldes; präventive und repressive Funktion von Ordnungsmitteln).
Art. 10 GG; Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 70 Abs. 1 StPO; § 95 Abs. 2 StPO; § 100a StPO; § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO a. F.; § 100g Abs. 1 StPO; § 3 TKG; § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG; § 3 TKÜV; § 5 TKÜV; § 6 Abs. 1 TKÜV; § 7 Abs. 1 TKÜV
90. BVerfG 2 BvR 2570/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 20. Dezember 2018 (Schleswig-Holsteinisches OLG / LG Lübeck)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; steigende Begründungsanforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer); Gefährlichkeitsprognose (Darlegung der Anknüpfungstatsachen; Erheblichkeit der drohenden Taten; Höhe des Risikos strafbaren Verhaltens;); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (rund 18 Jahre andauernde Unterbringung; erweiterte einfachrechtliche Verhältnismäßigkeitsanforderungen nach neuem Recht; fehlende Erörterung von Umständen des Einzelfalls; Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht als mildere Maßnahmen); Zulässigkeit der
Verfassungsbeschwerde (Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 6 StGB
91. BGH 3 StR 243/18 – Beschluss vom 13. November 2018 (LG Osnabrück)
Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe (Erleichterung des Zwecks der Maßregel; Umstände des Einzelfalles; Vollstreckungsreihenfolge; vorgezogene Strafvollstreckung als Vorstufe der Behandlung; Sicherung des Therapieerfolgs).
§ 67 StGB
Nach § 67 Abs. 2 S. 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung der Strafe oder eines Teils der Strafe, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit des Täters, der Länge der Freiheitsstrafe und der Art der notwendigen Behandlung; die Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge kann gerechtfertigt sein, wenn die vorgezogene Strafvollstreckung als Vorstufe der Behandlung für deren Zwecke erforderlich ist oder wenn Gründe vorliegen, die zu der Annahme berechtigen, dass der anschließende Strafvollzug den Maßregelvollzug wieder zunichtemachen könnte.
92. BGH 3 StR 252/18 – Beschluss vom 22. August 2018 (LG Wuppertal)
Berechnung und Bezifferung des Betrugsschadens (Bewertung von Darlehensforderungen nach banküblichen generalisierenden Verfahren; Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles; Aufklärungspflicht; Zahlungsfähigkeit und -willigkeit; wertloser Rückzahlungsanspruch).
§ 263 StGB; § 261 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG
93. BGH 3 StR 268/18 – Beschluss vom 28. November 2018 (LG Bad Kreuznach)
Fehlen des für die Strafverfolgung bei der Beleidigung erforderlichen Strafantrags (Berücksichtigung der nicht verfolgbaren Straftat im Rahmen der Strafzumessung; straferschwerende Modalität).
§ 46 StGB; § 77 StGB; § 185 StGB; § 194 StGB
94. BGH 3 StR 299/18 – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Koblenz)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln; neigungsbedingte soziale Gefährlichkeit oder Gefährdung; Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome; Intervalle der Abstinenz; Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Ursächlichkeit für die Anlasstat).
§ 64 StGB
95. BGH 3 StR 352/18 – Urteil vom 29. November 2018 (LG Oldenburg)
Strafzumessung bei der Verurteilung wegen Diebstahls (objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache zum Zeitpunkt der Tat als maßgebendes Strafzumessungskriterium; Berücksichtigung der Umsatzsteuer; Verhängung der Mindeststrafe trotz straferschwerender Gesichtspunkte).
§ 46 StGB; § 242 StGB
96. BGH 3 StR 381/18 – Beschluss vom 11. Dezember 2018 (LG Osnabrück)
Teilweise rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung.
§ 73 StGB
97. BGH 3 StR 387/18 – Beschluss vom 28. November 2018 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
98. BGH 3 StR 405/18 – Urteil vom 29. November 2018 (LG Stade)
Bestimmung des Wirkstoffgehalts im Betäubungsmittelstrafrecht (Maßgeblichkeit für Unrecht und Schuld; genaue Feststellungen; Schätzung; Zweifelsgrundsatz; kein zusätzlicher Sicherheitsabschlag nach tragfähiger Schätzung); rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (fehlende Auseinandersetzung mit den gesamtstrafenspezifischen Umständen).
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 54 StGB
99. BGH 3 StR 409/18 – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Osnabrück)
Verjährung (Wiederaufleben der subsidiären Tat; Verschaffung und Besitz kinderpornographischer Schriften);
§ 78 StGB; § 78c StGB; § 184b StGB
100. BGH 3 StR 410/18 – Urteil vom 13. Dezember 2018 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
101. BGH 3 StR 422/18 – Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
102. BGH 3 StR 482/18 – Beschluss vom 18. Dezember 2018 (LG Hildesheim)
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Wochenfrist; Fristbeginn; Glaubhaftmachung der Angaben über den Hinderungsgrund und seinen Wegfall).
§ 45 StPO
103. BGH 3 StR 489/18 – Beschluss vom 12. Dezember 2018 (LG Koblenz)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (gesamtstrafenfähiges Urteil; Zäsurwirkung).
§ 55 StGB
104. BGH 3 StR 519/18 – Beschluss vom 12. Dezember 2018 (LG Lüneburg)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Frist; eine Woche nach Wegfall des Hindernisses; Darlegung und Glaubhaftmachung aller für die Versäumnis relevanten Umstände).
§ 45 StPO
105. BGH 3 StR 625/17 – Beschluss vom 29. November 2018
Wertfestsetzung für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit (auf die Einziehung bezogene Tätigkeit; allgemeine Sachrüge).
§ 32 RVG; § 33 RVG
106. BGH 5 StR 73/18 – Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Hamburg)
Konkurrenzen (Tateinheit; natürliche Handlungseinheit; einheitlicher Tatentschluss; enger räumlich-zeitlicher und sachlicher Zusammenhang; einheitliches Tun).
§ 52 StGB
107. BGH 5 StR 148/16 – Beschluss vom 28. November 2018 (LG Chemnitz)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unzulässig.
§ 356a StPO
108. BGH 5 StR 185/18 (alt: 5 StR 162/16) – Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Berlin)
Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf Altfälle (Entscheidung über die Anordnung des Verfalls; prozessualer Charakter der Nichtanordnungsentscheidung; ausnahmsweise Fortgeltung früheren Prozessrechts auf anhängige Verfahren; Rückwirkungsverbot; Verschlechterungsverbot); erlangtes Etwas und Gesamtschuldnerschaft bei mehreren Tatbeteiligten; Vermögenszufluss an eine juristische Person als vom Täter erlangtes Etwas.
§ 73 StGB; Art. 316h EGStGB; § 14 EGStPO; § 111i Abs. 2 S. 1 StPO a.F.
109. BGH 5 StR 198/18 – Beschluss vom 11. Dezember 2018 (LG Hamburg)
BGHSt; Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei der Einziehung von Taterträgen („außergerichtliche Einziehung“; Reform des Rechts der Einziehung von Taterträgen; kein öffentlich-rechtlicher Vertrag; rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Anwendbarkeit des BGB; Angebot auf Eigentumsübertragung an den Justizfiskus; stillschweigende Annahme durch Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft; Vertretungsmacht für die Übereignung von Sachen auf den Justizfiskus ab dem Zeitpunkt der Tat; Leistung an Erfüllung statt oder erfüllungshalber); Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (ein und derselbe Güterumsatz; Bewertungseinheit).
§ 73 StGB; § 73c StGB; § 929 BGB; § 29 BtMG; § 52 StGB
110. BGH 5 StR 230/18 – Beschluss vom 12. Dezember 2018 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Falschbeurkundung im Amt (HU-Prüfplakette und amtlich zugelassenes Kennzeichen als zusammengesetzte öffentliche Urkunde); Wegfall der Vorlagevoraussetzungen durch Entscheidung des BGH.
§ 348 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 3 StVZO; § 121 Abs. 2 GVG
111. BGH 5 StR 234/18 – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Berlin)
BGHSt; Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes Bankkonto; Verfassungsmäßigkeit; Verbot der Doppelbestrafung; prozessualer Tatbegriff; Unrechtsgehalt; Verdrängung der Selbstgeldwäsche durch die Vortat im Einzelfall; Herrühren; Kette von Verwertungshandlungen; Weiterverarbeitung; Bemakelung; Inverkehrbringen durch Einzahlung auf ein nur vom Täter selbst genutztes Konto; Verschleiern der Herkunft; natürliche Handlungseinheit); Einziehung des durch Geldwäsche erlangten Betrages als Tatobjekt.
§ 261 Abs. 9 S. 3 StGB; Art. 103 Abs. 3 StGB; § 74 StGB
112. BGH 5 StR 270/18 – Beschluss vom 10. Dezember 2018 (LG Neuruppin)
Rügeverkümmerung (Auslegung der Verhandlungsniederschrift; Protokollberichtigung; Verfahrensrüge; Prüfung der Beachtlichkeit einer Protokollberichtigung durch Revisionsgericht; kein Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).
§ 274 StPO; § 304 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
113. BGH 5 StR 275/18 – Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Göttingen)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; Arbeitnehmeranteil; Abgrenzung von abhängig Beschäftigten und Selbständigen; Scheinselbständigkeit; nichtselbständige Arbeit; Arbeitsverhältnis; Indizien abhängiger Beschäftigung; vertragliche Vereinbarungen; gelebte Praxis; konkrete Gestaltung der jeweiligen Tätigkeit; Eingliederung in den Betrieb; Weisungsrecht; eigenes Unternehmerrisiko des Selbständigen; frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit; Terminbindung; keine Beschränkung des objektiven Tatbestandes auf Vertretbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung; subjektiver Tatbestand).
§ 266a StGB; § 7 SGB IV; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
114. BGH 5 StR 337/18 (alt: 5 StR 456/15) – Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Frankfurt an der Oder)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Erledigung der Strafe; Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt des Urteils).
§ 55 StGB
115. BGH 5 StR 362/18 – Beschluss vom 29. November 2018 (LG Dresden)
Beweiswürdigung (Anforderungen die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung; DNA-Einzelspur; Mischspur); Nötigung (fehlende Feststellung eines Nötigungserfolgs); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 261 StPO; § 240 StGB; § 29 BtMG
116. BGH 5 StR 376/18 – Urteil vom 28. November 2018 (LG Berlin)
Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten; umfassendes Geständnis; generalpräventive Strafschärfung; gerechter Schuldausgleich).
§ 46 StGB
117. BGH 5 StR 379/18 – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Berlin)
Zulässigkeit der Nebenklagerevision (beschränkte Anfechtungsbefugnis; unausgeführte allgemeine Sachrüge;
ausdrücklich und eindeutig formuliertes Angriffsziel; zweifelsfreies Feststehen der Rechtsmittelbefugnis nach der Prozesslage).
§ 395 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig, wenn aus ihr nicht hinreichend ausdrücklich und eindeutig ersichtlich wird, dass sie ein gemäß § 400 Abs. 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel verfolgt. Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge reicht deshalb grundsätzlich nicht, um eine zulässige Nebenklagerevision zu erheben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann anzuerkennen, wenn aufgrund der Prozesslage die konkrete Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers zweifelsfrei feststeht, etwa wenn er Revision gegen den Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf eines zur Nebenklage berechtigten Delikts einlegt.
118. BGH 5 StR 379/18 – Urteil vom 28. November 2018 (LG Berlin)
Niedrige Beweggründe (Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland; anderer Kulturkreis; Nichtanerkennung der sittlichen und rechtlichen Werte; Tatbegehung wegen vorausgegangener verbaler Herabsetzung verstorbener Angehöriger; Zugehörigkeit des Opfers zur Familie der mit dem Täter in Streit geratenen Personen; Inkonnexität von Anlass und Tat).
§ 211 StGB
119. BGH 5 StR 385/18 – Urteil vom 12. Dezember 2018 (LG Lübeck)
Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei sog. Mischintoxikation (psychische Störung; Auswirkung auf Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit; Rechtsfrage; Hinzuziehung von Sachverständigen; eigene Sachkunde des Gerichts; toxikologisches Gutachten; Psychiater; Abweichung vom Inhalt des Gutachtens; keine Bindung; Einholung eines weiteren Gutachtens); Strafbarkeit wegen Vollrausch grundsätzlich unabhängig von der Vorhersehbarkeit der Rauschtat.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 323a StGB
120. BGH 5 StR 410/18 – Beschluss vom 29. November 2018 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
121. BGH 5 StR 412/18 – Beschluss vom 29. November 2018 (LG Frankfurt (Oder))
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Straftaten von erheblicher Bedeutung; Gefahrenprognose; umfassende Würdigung; Persönlichkeit des Täters; Vorleben; Anlasstat; konkrete Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung; individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten; Darstellung in den Urteilsgründen).
§ 63 StGB
Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB erfordert eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die krankheitsbedingte Begehung erheblicher rechtswidriger Taten. Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln. Es müssen Risikofaktoren angegeben werden, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können. Dabei sind die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
122. BGH 5 StR 418/18 – Beschluss vom 28. November 2018 (LG Lübeck)
Fehlgeschlagener Versuch (Unmöglichkeit der Herbeiführung des Erfolgs ohne neue Handlungs- und Kausalkette; Tätersicht nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung; zeitliche Zäsur; Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs); natürliche Handlungseinheit (einheitliches, zusammengehörendes Tun; gemeinsames subjektives Element).
§ 24 StGB; § 52 StGB
123. BGH 5 StR 423/18 – Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
124. BGH 5 StR 427/18 – Beschluss vom 10. Dezember 2018 (LG Berlin)
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung; keine physische Abhängigkeit erforderlich; soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit).
§ 64 StGB
125. BGH 5 StR 445/18 – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Zwickau)
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (keine Feststellungen zur Erweiterung der Bandenabrede); Einziehung (Wertersatz; Verzicht auf Vermögensgegenstand; Tatmittel).
§ 73 StGB; § 73c StGB; § 74 StGB; § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB
126. BGH 5 StR 451/18 – Beschluss vom 12. Dezember 2018 (LG Bremen)
Gewaltbegriff beim Tatbestand der Vergewaltigung (mit nicht ganz unerheblicher Krafteinwirkung verbundenes Festhalten; Verhältnis zur qualifizierten Drohung).
§ 177 Abs. 5 StGB
127. BGH 5 StR 454/18 – Beschluss vom 9. Januar 2019 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
128. BGH 5 StR 455/18 – Beschluss vom 9. Januar 2019 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
129. BGH 5 StR 461/18 (alt: 5 StR 276/17) – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Neuruppin)
Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen nach teilweiser Aufhebung der Verurteilung.
§ 353 StPO
130. BGH 5 StR 463/18 – Beschluss vom 29. November 2018 (LG Dresden)
Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafausspruch (fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstands einer Vorverurteilung; keine gesonderte Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung).
§ 54 StGB; § 55 StGB; § 56 StGB; § 267 StPO
131. BGH 5 StR 473/18 – Beschluss vom 12. Dezember 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
132. BGH 5 StR 510/18 – Beschluss vom 12. Dezember 2018 (LG Kiel)
Dauer des Vorwegvollzuges (keine Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft oder der wegen Verfahrensverzögerung zugesprochenen Kompensation).
§ 67 StGB
133. BGH 5 StR 517/18 – Urteil vom 12. Dezember 2018 (LG Saarbrücken)
Abgrenzung von Tötungseventualvorsatz und Fahrlässigkeit (Wissenselement; Willenselement; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände; „Hemmschwelle“; freie richterliche Beweiswürdigung; lebensgefährdende Handlungen; Beweisanzeichen; ernsthaftes tatsachenbasiertes Vertrauen auf das Ausbleiben des Todeserfolgs).
§ 15 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO
134. BGH 5 StR 519/18 – Beschluss vom 29. November 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
135. BGH 5 StR 530/18 – Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
136. BGH 5 StR 537/18 – Beschluss vom 10. Januar 2019 (LG Göttingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
137. BGH 5 StR 539/18 – Beschluss vom 10. Dezember 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
138. BGH 5 StR 541/18 – Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Berlin)
Keine selbständige Einziehung eines Gegenstands im Sicherungsverfahren.
§ 413 StPO; § 435 Abs. 1 StPO
139. BGH 5 StR 566/18 – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Dresden)
Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Untersuchung (Angabe der numerischen Wahrscheinlichkeit einer Übereinstimmung); Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug (Verstoß von minder schwerem Gewicht; Fortsetzung einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Maßnahme; erfolgloser Versuch der Kontaktierung des Ermittlungsrichters).
§ 105 StPO; § 261 StPO
140. BGH 5 StR 579/18 – Beschluss vom 10. Januar 2019 (LG Görlitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
141. BGH 5 StR 582/18 – Beschluss vom 12. Dezember 2018 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anlasstaten; Gesamtwürdigung; Prognose der Begehung erheblicher Straftaten; Beruhen auf psychischer Erkrankung).
§ 63 StGB
142. BGH 5 StR 590/18 – Beschluss vom 10. Dezember 2018 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
143. BGH 5 StR 602/18 – Beschluss vom 12. Dezember 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
144. BGH 5 StR 604/18 – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Braunschweig)
Voraussetzungen der Mittäterschaft beim Diebstahl (Interesses am Erfolg der Tat, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft; Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen; Möglichkeit zur Beeinflussung des Tatverlaufs).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 242 StGB
145. BGH 5 StR 610/18 – Beschluss vom 8. Januar 2019 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
146. BGH 5 StR 611/18 – Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
147. BGH 5 StR 615/18 – Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
148. BGH 5 StR 648/18 – Beschluss vom 10. Januar 2019 (LG Berlin)
Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Gesprächen außerhalb der Hauptverhandlung mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten (außerordentliche Zurückhaltung; umfassende und unverzügliche Transparenz; Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren; Vorwurf der bandenmäßigen Begehung; nach-
teilige Auswirkung eines möglichen Geständnisses auf Mitangeklagte; Verständigung; Geständnis; Sanktionsschere).
§ 24 StPO; § 257c StPO
149. BGH 5 StR 650/18 – Beschluss vom 8. Januar 2019 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz bei Ermittlung des Wirkstoffgehalts).
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 261 StPO
150. BGH 5 StR 652/18 – Beschluss vom 8. Januar 2019 (LG Potsdam)
Fehlende Erörterung der Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
151. BGH 5 StR 656/18 – Beschluss vom 9. Januar 2019 (LG Hamburg)
Erteilung eines rechtlichen Hinweises.
§ 265 StPO
152. BGH 5 StR 674/18 – Beschluss vom 8. Januar 2019 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
153. BGH StB 7/18 – Beschluss vom 28. Juni 2018
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland (Verdachtsgrad; tatsächliche Anhaltspunkte; Verhältnismäßigkeit).
§ 102 StPO; § 105 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
154. BGH 1 StR 138/18 – Beschluss vom 11. Oktober 2018 (LG Frankfurt a. M.)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (fehlerhafte Beweiswürdigung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 266a Abs. 1 StGB; § 261 StPO
155. BGH 1 StR 257/18 – Beschluss vom 11. Oktober 2018 (LG Mannheim)
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen); Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Möglichkeit, gesetzliche Pflicht zu erfüllen, omissio libera in causa).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 266a Abs. 1 StGB
156. BGH 1 StR 282/17 – Urteil vom 27. Juni 2018 (LG Osnabrück)
Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (Tateinheit).
§ 370 Abs. 1 AO; § 25 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
157. BGH 1 StR 316/18 – Beschluss vom 20. September 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
Mittäterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Voraussetzungen: erforderliche wertende Gesamtbetrachtung, Tatherrschaft oder Wille zur Tatherrschaft, Einfluss auf die Durchführung des Einführens).
§ 29 Abs.1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
158. BGH 1 StR 325/18 – Beschluss vom 22. November 2018 (LG Mannheim)
Einziehung von Tatmitteln.
§ 74 Abs. 1 StGB
159. BGH 1 StR 333/18 – Beschluss vom 7. November 2018 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
160. BGH 1 StR 337/18 – Beschluss vom 21. Dezember 2018 (LG Bayreuth)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
161. BGH 1 StR 343/18 – Beschluss vom 6. Dezember 2018 (LG Heilbronn)
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Begriff des Verständigungsgespräch: Konnexität von Verfahrensergebnis und prozessualem Verhalten des Angeklagten).
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO
162. BGH 1 StR 347/18 – Beschluss vom 9. Januar 2019
Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen während der Verkündung einer Entscheidung.
§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG
163. BGH 1 StR 385/18 – Beschluss vom 19. Dezember 2018 (LG Stuttgart)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
164. BGH 1 StR 387/18 – Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Augsburg)
Selbstständige Einziehung
§ 76a Abs. 1 StGB
165. BGH 1 StR 401/18 – Beschluss vom 21. November 2018 (LG Tübingen)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung fehlender Unrechtseinsicht bei Geständigkeit).
§ 46 Abs. 1 StGB
166. BGH 1 StR 403/18 – Beschluss vom 21. November 2018 (LG Ellwangen)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
167. BGH 1 StR 414/16 – Beschluss vom 21. März 2018 (LG Augsburg)
Bankrott; besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß).
§ 283 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 AO
168. BGH 1 StR 425/18 – Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Landshut)
Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: Zeitpunkt).
§ 257c Abs. 5 StPO
169. BGH 1 StR 441/18 – Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Karlsruhe)
Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtabwägung).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
170. BGH 1 StR 457/18 – Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Ulm)
Schuldunfähigkeit (erforderliche Darstellung im Urteil: mehrstufige Prüfung, Darstellung bei Anschluss an die Beurteilungen eines Sachverständigen).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
171. BGH 1 StR 481/18 – Beschluss vom 7. November 2018 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen: Voraussetzungen).
§ 64 Abs. 1 StGB
Für die Annahme eines Hangs, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten. Insoweit kann der Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen. Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus. Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen). Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.
172. BGH 1 StR 519/18 – Beschluss vom 4. Dezember 2018 (LG Bamberg)
Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten.
§ 46b Abs. 1 StGB
173. BGH 1 StR 521/18 – Beschluss vom 6. November 2018 (LG Rottweil)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung bei Schuldunfähigkeit aufgrund des Genusses von Alkohol).
§ 63 StGB; § 20 StGB
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung im Sinne der in § 20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war, und die Tatbegehung hierauf beruht. Die Vorschrift ist grundsätzlich nicht anwendbar in Fällen, in denen die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit oder die Schuldunfähigkeit nicht allein durch einen länger andauernden Defekt herbeigeführt wurde, sondern letztlich durch den Genuss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn der Angeklagte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist oder an einer länger andauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 207).
2. In dem Fall, dass erst eine hinzukommende hohe Alkoholisierung in Verbindung mit einer Störung die Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert haben, sind die begangenen Taten nicht Ausfluss eines länger andauernden geistigen Defekts, sondern eines vorübergehenden Zustands. Dies würde aber für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht ausreichen (st. Rspr.).
174. BGH 1 StR 538/17 – Beschluss vom 11. Oktober 2018 (LG Chemnitz)
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil: Besteuerungsgrundlagen; Berechnungsdarstellung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 StPO
175. BGH 1 StR 597/18 – Beschluss vom 19. Dezember 2018 (LG Mannheim)
Beihilfe (psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort).
§ 27 Abs. 1 StGB
176. BGH 1 StR 666/17 – Beschluss vom 4. Dezember 2018 (LG Bonn)
Verspätetes Ablehnungsgesuch.
§ 24 StPO; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO
177. BGH 2 StR 106/18 – Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Köln)
Prozesszinsen (Zinsanspruch des Adhäsionsklägers).
§ 187 Abs. 1 BGB analog
178. BGH 2 StR 168/18 – Urteil vom 26. September 2018 (LG Marburg)
Urteilsgründe (Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils).
§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
179. BGH 2 StR 168/18 – Beschluss vom 26. September 2018 (LG Marburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
180. BGH 2 StR 250/18 – Beschluss vom 11. Dezember 2018 (LG Neubrandenburg)
Ausbleiben des Angeklagten (keine Anwesenheit aufgrund einer Bild-Ton-Übertragung in ein Nebenzimmer); absolute Revisionsgründe (Anwesenheitsrecht und Anwesenheitspflicht des Angeklagten: ausnahmsweise Durchbrechung nur bezüglich Zeugenvernehmung, nicht aber hinsichtlich damit in Zusammenhang stehender weiterer Beweiserhebung).
§ 230 Abs. 1 StPO; § 247 Satz 1 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
181. BGH 2 StR 316/18 – Urteil vom 5. Dezember 2018 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
182. BGH 2 StR 361/18 – Urteil vom 7. November 2018 (LG Aachen)
Beihilfe (allgemeiner Maßstab; psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort); tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem freisprechenden Urteil aufgrund zweifelhafter Täterschaft; Berücksichtigung von Indizien); Gegenstand des Urteils (Verpflichtungsumfang des Tatrichters).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 264 Abs. 1 StPO
183. BGH 2 StR 371/18 – Beschluss vom 31. Oktober 2018 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
184. BGH 2 StR 421/18 – Beschluss vom 4. Dezember 2018 (LG Kassel)
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: nicht bei allgemeinen schuldrechtlichen Verpflichtungen; Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Anzahlungsverpflichtung).
§ 266 Abs. 1 StGB
185. BGH 2 StR 439/18 – Beschluss vom 8. Januar 2019 (BGH)
Zurückweisung des Antrages auf Auswechselung des Pflichtverteidigers.
§ 143 StPO
186. BGH 2 StR 481/17 – Beschluss vom 27. November 2018 (LG Köln)
BGHSt; Konkurrenzen (Sachbeschädigung und schwerer Bandendiebstahl bzw. Wohnungseinbruchsdiebstahl: keine Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion, sondern Tateinheit).
§ 52 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB; § 244a Abs. 1 StGB; § 303 Abs. 1 StGB
187. BGH 2 StR 502/18 – Beschluss vom 8. Januar 2019 (LG Erfurt)
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen.
§ 353 Abs. 1 und 2 StPO
188. BGH 2 StR 541/18 – Beschluss vom 22. Januar 2019 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
189. BGH 2 StR 541/18 – Beschluss vom 22. Januar 2019 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
190. BGH 2 ARs 295/18 (2 AR 73/18) – Beschluss vom 27. November 2018 (AG Emden)
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht; Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (negativer sachlicher Zuständigkeitsstreit).
§ 14 StPO; § 19 StPO
191. BGH 2 ARs 314/18 (2 AR 238/18) – Beschluss vom 27. November 2018 (AG Nürnberg)
Zurückweisung des Antrages auf Bestimmung des zuständigen Gerichts.
§ 14 StPO
192. BGH 4 StR 15/18 – Beschluss vom 21. November 2018 (LG Münster)
Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten: subjektive Zielsetzung der Partei; Pflichtwidrigkeit des Dienen auch nach Beendigung des Mandats; Voraussetzungen der Qualifikation).
§ 356 Abs. 1 StGB; § 356 Abs. 2 StGB
193. BGH 4 StR 129/18 – Beschluss vom 19. Dezember 2018
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nebenklage.
§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO
194. BGH 4 StR 198/18 – Beschluss vom 19. Dezember 2018 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
195. BGH 4 StR 208/18 – Beschluss vom 20. Dezember 2018 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
196. BGH 4 StR 231/18 – Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Essen)
Minder schwerer Fall einer Straftat nach dem BtMG (Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels).
§ 29a Abs. 2 BtMG
197. BGH 4 StR 235/18 – Beschluss vom 20. Dezember 2018 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
198. BGH 4 StR 260/18 – Urteil vom 6. Dezember 2018 (LG Stade)
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv
nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ankommt. Erkennt der Täter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeiführung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor.
199. BGH 4 StR 292/18 – Beschluss vom 7. November 2018 (LG Bielefeld)
Mittäterschaft (Maßstab; revisionsrichterliche Überprüfbarkeit).
§ 25 Abs. 2 StGB
200. BGH 4 StR 292/18 – Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Bielefeld)
Antrag des Verletzten (Prozesszinsen im Adhäsionsverfahren).
§ 404 Abs. 2 StPO; § 291 Satz 1 BGB; § 187 Abs. 1 BGB
201. BGH 4 StR 303/18 – Beschluss vom 18. Dezember 2018 (LG Detmold)
Verminderte Schuldfähigkeit (Abgrenzung zur Annahme eines minder schweren Falles in den Urteilsgründen).
§ 21 StGB
In Fällen, in denen aufgrund besonderer Umstände – etwa verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB – sowohl eine Strafrahmenverschiebung als auch die Annahme eines minder schweren Falls möglich ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass sich das Tatgericht zweier unterschiedlicher Strafrahmen bewusst war.
202. BGH 4 StR 313/18 – Beschluss vom 19. Dezember 2018 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
203. BGH 4 StR 319/18 – Beschluss vom 4. Dezember 2018 (LG Paderborn)
Vorsatz (einem Sachverständigen unzugängliche Frage); Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (subjektive Anforderungen an den Täter hinsichtlich der Pflicht zur Stellung eines Eröffnungsantrages); Zahlungsunfähigkeit (Möglichkeit strafrechtlicher Feststellung: betriebswirtschaftliche Methode).
§ 15 StGB; § 15a InsO; § 17 Abs. 2 InsO
204. BGH 4 StR 332/18 – Beschluss vom 21. November 2018 (LG Essen)
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der Strafzumessung).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 74 Abs. 1 und 3 Satz 1 StGB; § 33 BtMG
205. BGH 4 StR 343/18 – Beschluss vom 19. Dezember 2018 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
206. BGH 4 StR 344/18 – Beschluss vom 6. Dezember 2018 (LG Frankenthal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
207. BGH 4 StR 347/18 – Beschluss vom 22. November 2018 (LG Paderborn)
Schwerer Raub (Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel).
§ 250 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO
208. BGH 4 StR 353/18 – Beschluss vom 7. November 2018 (LG Münster)
Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Spezialitätsverhältnis).
§ 406 Abs. 1 Satz 1 StPO; 406 Abs. 2 StPO; § 406a Abs. 3 StPO
209. BGH 4 StR 367/18 – Beschluss vom 6. Dezember 2018 (LG Hagen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen der Anordnung; Verhältnismäßigkeitsprüfung).
§ 63 StGB
210. BGH 4 StR 387/18 – Beschluss vom 6. Dezember 2018 (LG Landau)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
211. BGH 4 StR 392/18 – Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
212. BGH 4 StR 392/18 – Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Essen)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Definition der Bandenmäßigkeit).
§ 30 Abs. Nr. 1 BtMG
213. BGH 4 StR 395/18 – Urteil vom 20. Dezember 2018 (LG Kaiserslautern)
Reihenfolge der Vollstreckung (Keine Aufhebung der Gesamtstrafe bei unterbliebener Anordnung des Vorwegvollzuges eines Teils der Strafe im ersten Rechtsgang); Gegenstand des Urteils (Erschöpfung des abgegrenzten Prozessstoffes durch das Sachurteil).
§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 264 Abs. 1 StPO
214. BGH 4 StR 415/18 – Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
215. BGH 4 StR 418/18 – Beschluss vom 4. Dezember 2018 (LG Dortmund)
Bedrohung (keine Inaussichtstellung eines zukünftigen Übels durch seine aktuelle Verwirklichung).
§ 241 Abs. 1 StGB
216. BGH 4 StR 424/18 – Beschluss vom 6. Dezember 2018 (LG Essen)
Gang der Hauptverhandlung (Verlesung des Anklagesatzes: Geltung für eine Hauptverhandlung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht).
§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
217. BGH 4 StR 425/18 – Beschluss vom 6. November 2018 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
218. BGH 4 StR 443/18 – Beschluss vom 4. Dezember 2018 (LG Bochum)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auswirkungen der Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis auf die Schuldfähigkeit).
§ 63 StGB
Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat.
219. BGH 4 StR 473/18 – Beschluss vom 19. Dezember 2018 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
220. BGH 4 StR 493/18 – Beschluss vom 18. Dezember 2018 (LG Detmold)
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch: Rücktrittshorizont).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
221. BGH 4 StR 505/18 – Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Kleve)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Erfordernis eines durch eine Tathandlung herbeigeführten „Beinaheunfalls“; Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert; Gefährdungsvorsatz bei Außeneingriff); verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche Auswirkung eines medizinisch-psychiatrischen Befundes in der Tatsituation).
§ 21 StGB; § 315b Abs. 1 StGB
222. BGH 4 StR 509/18 – Beschluss vom 4. Dezember 2018 (LG Stendal)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang).
§ 64 Abs. 1 StGB
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und den Anlasstaten liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, in besonderer Weise nahe.
223. BGH 4 StR 518/18 – Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Bochum)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische Haftung bei Verfügungsmacht).
§ 73 StGB; § 73c StGB
224. BGH 4 StR 526/18 – Beschluss vom 19. Dezember 2018 (LG Konstanz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen).
§ 52 Abs. 1 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
1. Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln stehen zueinander in Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich – teilweise – überschneiden.
2. So liegt bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften eine jedenfalls teilweise, Tateinheit begründende Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen darin, dass sich der Täter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen. Das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element, welches gleichermaßen beiden Umsatzgeschäften dient, erfüllt bereits als solches die Voraussetzungen für das Vorliegen einer teilidentischen Ausführungshandlung und damit für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB.
225. BGH 4 StR 540/18 – Beschluss vom 8. Januar 2019 (LG Waldshut-Tiengen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
226. BGH 4 StR 580/15 – Beschluss vom 16. Januar 2019
Prozesskostenhilfe (rückwirkende Bewilligung).
§ 404 Abs. 5 StPO
227. BGH 4 StR 599/18 – Beschluss vom 15. Januar 2019 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
228. BGH 4 StR 652/17 – Beschluss vom 9. Oktober 2018 (OLG München)
Vorlage zum Bundesgerichtshof bei abweichender Entscheidung eines Oberlandesgerichtes (Voraussetzungen der Vorlage: Prüfung durch den Bundesgerichtshof).
§ 121 Abs. 2 GVG