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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 911

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2016 Nr. 911, Rn. X



BGH 5 StR 284/16 (alt: 5 StR 569/14) - Beschluss vom 22. Juli 2016 (LG Flensburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 21. März 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in dem genannten Urteil verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.