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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 543

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2014 Nr. 543, Rn. X



BGH 5 StR 551/11 - Beschluss vom 24. April 2014

Festsetzung des Höchstbetrages der Pauschgebühr für Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens und des außergewöhnlichen Schwierigkeitsgrades.

§ 42 RVG; § 60 RVG; VV-RVG 4130

Entscheidungstenor

Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin G. aus Berlin steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Verfahrensgebühr (Vergütungsverzeichnis 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 1.860 Euro zu.

Gründe

1

Die Wahlverteidigerin hat mit Schriftsatz vom 7. Februar 2014 beantragt, für das Revisionsverfahren gemäß § 42 Abs. 1 RVG eine Pauschgebühr in Höhe der doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr (VV 4130) festzustellen. Der Vertreter der Bundeskasse hält die zum Zeitpunkt der Beauftragung vorgesehene Höchstgebühr (§ 60 Abs. 1 RVG) von 930 Euro vorliegend für nicht zumutbar. Er teilt die Vorstellungen der Antragstellerin über die Höhe des Pauschbetrages und tritt deren Antrag nicht entgegen.

2

Der Antrag der Wahlverteidigerin ist in vollem Umfang begründet. Vorliegend ist die gesetzlich vorgesehene Verfahrensgebühr für einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens und des außergewöhnlichen Schwierigkeitsgrades in sachlich-rechtlicher Hinsicht nicht zumutbar. Der Senat setzt deshalb die Pauschgebühr im pflichtgemäßen Ermessen auf den Höchstbetrag fest (§ 42 Abs. 1 Satz 4 RVG).