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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1273

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2011 Nr. 1273, Rn. X



BGH 5 StR 412/11 - Beschluss vom 27. Oktober 2011 (LG Berlin)

Maßregel (Verhältnismäßigkeit).

§ 62 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die zuständige Strafvollstreckungskammer wird angesichts der weitestgehend fehlenden Gewaltkomponente der für sich nicht besonders gewichtigen Anlasstaten bei den Entscheidungen nach §§ 67d, 67e StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten haben (vgl. BVerfGE 70, 297; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 62 Rn. 2, 6); baldige Versuche einer sozialverträglichen Einbindung des Angeklagten zur Vorbereitung der Aussetzung der Maßregel werden unerlässlich sein.