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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 325

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2011 Nr. 325, Rn. X



BGH 5 StR 537/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Bremen)

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckterklärung; erhebliche Meldeauflagen).

Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 46 StGB; § 51 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. August 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass fünf Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat bei seiner Kompensationsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Angeklagte vom 15. Februar 2006 bis zum 8. November 2007 erhebliche Meldeauflagen erfüllte (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2006, 668, 669). Dies korrigiert der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO.