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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 883

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2016 Nr. 883, Rn. X



BGH 3 StR 158/16 - Beschluss vom 23. August 2016 (OLG Frankfurt a. M.)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird das vorgenannte Urteil

im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung in 20 Fällen schuldig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148, 151; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 260 Rn. 25, 25a);

im Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte anstatt zu einer „Freiheitsstrafe“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen, weil diese Entscheidung der Rechtslage entspricht (§ 465 Abs. 1 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.