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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 752

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2011 Nr. 752, Rn. X



BGH 3 StR 137/11 - Beschluss vom 12. Juli 2011 (LG Duisburg)

Unbegründete Revision; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation durch bloße Feststellung).

§ 349 Abs. 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO); jedoch wird der Urteilstenor dahin ergänzt, dass der Angeklagte wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt ist. Weiter wird festgestellt, dass das Verfahren im Rahmen der Vorlage an die Rechtsmittelinstanz für die Dauer von vier Monaten rechtsstaatswidrig verzögert worden ist (§ 349 Abs. 4 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.