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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 101

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2005 Nr. 101, Rn. X



BGH 3 StR 226/04 - Beschluss vom 15. Dezember 2004 (LG Hannover)

Unzulässige Revision des Nebenklägers; Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts.

§ 346 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Nebenklägers J. auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Hannover vom 7. April 2004, mit dem die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2003 als unzulässig verworfen worden ist, wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

1

Der Generalbundesanwalt hat zum Antrag des Nebenklägers J. folgendes ausgeführt: "Der zulässige Antrag ….. ist unbegründet. ….. Das Landgericht hat das Rechtsmittel des Nebenklägers zutreffend als unzulässig verworfen.

2

Das Urteil des Landgerichts Hannover wurde am 30. Oktober 2003 in Anwesenheit des Nebenklägers sowie des Nebenklägervertreters, Rechtsanwalt R., verkündet (Bl. 95 V d. A.). Die Nebenkläger wurden über das Rechtsmittel der Revision und der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung belehrt (Bl. 97 V d. A.). Das am 5. Januar 2004 beim Landgericht eingegangene Rechtsmittel war damit verspätet."

3

Dem schließt sich der Senat an.