Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)


Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH 3 StR 373/02, Beschluss v. 28.01.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X



BGH 3 StR 373/02 - Beschluss vom 28. Januar 2003 (LG Lübeck)

Besonders schwere Vergewaltigung (gefährliches Werkzeug; Tenorierung trotz Fehlen einer gesetzlichen Überschrift).

§ 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22. Mai 2002 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung schuldig ist.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die revisionsgerichtliche Nachprüfung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Landgericht hat allerdings zu Unrecht § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB angewandt, obwohl der Angeklagte das Opfer zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs mit einem (Teppich-)Messer bedroht, damit ein gefährliches Werkzeug als Drohmittel verwendet und die Qualifikation des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB verwirklicht hat.

2

Der Senat hat den geänderten Schuldspruch dahin gefaßt, daß der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung schuldig ist, da die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel verlangt. Auf diese Weise kommt der eigene und gegenüber § 177 Abs. 1 und 2 StGB erhöhte Unrechtsgehalt der Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 3 (schwere Vergewaltigung) und des § 177 Abs. 4 StGB (besonders schwere Vergewaltigung) im Urteilstenor prägnant und allgemein verständlich zum Ausdruck (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 3; ebenso Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 24; Engelhardt in KK StPO 4. Aufl. § 260 Rdn. 30; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 61; Granderath MDR 1984, 988).

3

Daß eine gesetzliche Überschrift für die Qualifikationstatbestände fehlt, steht der gebotenen rechtlichen Bezeichnung in der Urteilsformel nicht entgegen (vgl. Engelhardt aaO Rdn. 29; Meyer-Goßner aaO Rdn. 23).