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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 967

Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2016 Nr. 967, Rn. X



BGH 2 ARs 205/16 (2 AR 126/16) - Beschluss vom 2. August 2016

Bestimmung des zuständigen Gerichts.

§ 13a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Angeklagte hat unter dem Namen „S.“ von einer“ - K. W.“ beantragt, das Amtsgericht Paderborn zu verpflichten, seinerseits einen Antrag auf Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 13a StPO zu stellen. Der Gegenstand des Verfahrens und der Grund für die Behauptung der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts sind seinen Angaben nicht zu entnehmen. Für eine gegebenenfalls auch von Amts wegen zu treffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß § 13a StPO ist unter diesen Umständen kein Raum.