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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 910

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2015 Nr. 910, Rn. X



BGH AK 25/15 - Beschluss vom 20. August 2015

Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate.

§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 121 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.

Gründe

I.

1

Der Angeschuldigte, ein russischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2014 (2 BGs 438/14) am 18. Oktober 2014 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

2

Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe die in Syrien und im Irak bestehende Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)" - seit 29. Juni 2014 auftretend unter „Islamischer Staat (IS)" -, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, dadurch unterstützt, dass er im Zusammenwirken mit dem Mitangeschuldigten S. dem 17-jährigen K., der sich dieser Vereinigung habe anschließen wollen, bei der Ausreise aus Deutschland über die Türkei nach Syrien behilflich gewesen sei; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, strafbar nach § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB.

3

Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 (AK 12/15) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.

4

Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeschuldigten wegen des genannten Tatvorwurfs unter dem 1. Juli 2015 Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben.

II.

5

Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus liegen vor.

6

1. Der Angeschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens weiterhin dringend verdächtig. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die unverändert fortgeltenden Gründe seines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses vom 12. Mai 2015 sowie auf das in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts (dort S. 103 - 111) ausführlich dargestellte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. Die abweichende Bewertung einzelner Beweisanzeichen im Schriftsatz des Verteidigers vom 18. August 2015 ändert am dringenden Tatverdacht nichts.

7

2. Auch der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht fort (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). An den hierzu in den - durch den Vortrag im Schriftsatz vom 18. August 2015 nicht entkräfteten - Gründen des Senatsbeschlusses vom 12. Mai 2015 dargelegten Umständen hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.

8

3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.

9

Die zeitnah nach Abschluss der Ermittlungen gefertigte Anklageschrift des Generalbundesanwalts ging am 3. Juli 2015 beim zuständigen Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein. Dessen Vorsitzende verfügte am selben Tag die Zustellung und bestimmte eine Erklärungsfrist bis 28. August 2015. Sofern diese Frist nicht auf begründeten Verteidigerantrag zu verlängern ist, beabsichtigt das Oberlandesgericht, noch im September 2015 über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Für den Fall der Eröffnung ist in Aussicht genommen, am 21. Oktober 2015 mit der Hauptverhandlung zu beginnen.

10

Das Verfahren ist danach weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.

11

4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch noch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.