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Bearbeiter: Rocco Beck

Zitiervorschlag: BGH 2 StR 52/00, Beschluss v. 16.02.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X



BGH 2 StR 52/00 - Beschluß v. 16. Februar 2000 (LG Gera)

Antrag auf Bestellung eines Beistands bei der Nebenklage

§ 397a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Der Nebenklägerin Verena D. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin B. aus R. als Beistand bestellt.

Gründe

1

Die Nebenklägerin hat beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin B. beizuordnen. Dieser Antrag ist, da ihm dann die weitestgehende Wirkung zukommt (Rechtsgedanke des § 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands erfüllt sind (§ 397 a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO).

2

Die beantragte Entscheidung würde sich zwar erübrigen, wenn bereits das Landgericht eine im Revisionsverfahren fortwirkende Beistandsbestellung vorgenommen hätte. Das ist jedoch nicht der Fall; das Landgericht hat der Nebenklägerin vielmehr mit Beschluß vom 16. September 1999 nur Prozeßkostenhilfe für die erste Instanz bewilligt (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Januar 2000 - 1 StR 651/99).