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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 345

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2011 Nr. 345, Rn. X



BGH 1 StR 613/10 - Beschluss vom 19. Januar 2011 (LG Regensburg)

Verfahrensabgabe wegen mangelnder Zuständigkeit (ausschließliche Zuständigkeit bei Verkehrsstraftaten).

§ 316 StGB

Entscheidungstenor

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben.

Gründe

1

Das Landgericht Regensburg hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.

2

Zur Entscheidung über die Revision des Beschuldigten gegen dieses Urteil ist der 1. Strafsenat nicht zuständig.

3

Eine der Anlasstaten ist eine Verkehrsstrafsache nach § 316 StGB, für welche gemäß S. 16 des Geschäftsverteilungsplans der 4. Strafsenat zuständig ist.

4

Der 4. Strafsenat wurde angehört. Er teilt die hier vertretene Auffassung.

5

Der 1. Strafsenat gibt deshalb die Sache gemäß der Regelung im Geschäftsverteilungsplan S. 20 unter A. VI. 1. a) an den 4. Strafsenat ab.