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HRRS 2026 Nr. 1116

BGH 5 StR 401/25 Urteil - 26. August 2026 (LG Dresden)

§ 242 StGB; § 55 Abs. 1 WaffG

BGHSt; Anwendbarkeit des Waffengesetzes auf Polizei (Erlaubnisse; dienstliche Tätigkeit); Diebstahl (Wegnahme; Mitgewahrsam; Einverständnis unter Bedingungen).

1. Zur Reichweite des Anwendungsausschlusses des Waffengesetzes bei dienstlichen Tätigkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 WaffG. (BGHSt) 2. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG ist das Waffengesetz - und sind damit auch dessen Strafvorschriften - auf die Polizeien des Bundes und der Länder nicht anzuwenden, soweit sie dienstlich tätig werden. Damit wollte der Gesetzgeber nicht generell jeden Umgang mit Waffen, der zeitgleich zur dienstlichen Tätigkeit stattfindet, von den waffenrechtlichen Erlaubnissen freistellen. Er strebte vielmehr eine Beschränkung auf einen inhaltlichen Konnex zwischen der dienstlichen Tätigkeit und dem Umgang mit Waffen und Munition an. Eine dienstliche Tätigkeit liegt danach vor, wenn sie zu dem allgemeinen Aufgabenbereich des Bediensteten gehört oder damit in unmittelbarem Zusammenhang steht, nach objektiven Gesichtspunkten äußerlich als Diensthandlung erscheint und von dem Willen getragen ist, dienstliche Aufgaben zu erfüllen. (Bearbeiter) 3. Dabei macht nicht jeder Verstoß gegen Dienstvorschriften oder gegen eine klare Befehlslage den Umgang mit Waffen zu einem außerdienstlichen „Privatverhalten“. Eine solche, allgemeinen Vorschriften unterfallende Handlung liegt demgegenüber namentlich dann vor, wenn sie in keinem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben steht oder wenn sie nicht auf die - wenngleich unter Umständen vorschriftswidrige - Erfüllung der dem Bediensteten nach dienstlicher Stellung und allgemeiner Zuständigkeit obliegenden Pflichten oder die Erreichung dienstlicher Zwecke gerichtet ist, sondern allein privaten Zwecken dient. Ob ein Verhalten des Bediensteten sich (noch) als dienstliche Handlung oder als Privathandlung darstellt, kann nicht pauschal anhand allgemeiner Kriterien beurteilt werden; die gebotene Grenzziehung setzt vielmehr regelmäßig und insbesondere in Zweifelsfällen eine umfassende Prüfung der jeweils konkreten Umstände voraus. (Bearbeiter) 4. Ist der (Mit-)Gewahrsamsinhaber mit der Wegnahme einverstanden, schließt dies mangels Gewahrsamsbruchs den Tatbestand des Diebstahls aus. Soweit das entsprechende Einverständnis an Bedingungen geknüpft wird, sind an die berücksichtigungsfähigen Bedingungen strenge Anforderungen zu stellen. Sie müssen objektiv erkennbar sein, an äußerliche Ereignisse, Vorgänge oder Verhaltensweisen anknüpfen, bei automatisierten Abläufen sich also aus der Konstruktion der Automaten oder ihrer Aufstellung ergeben. Nicht äußerlich erkennbare Bedingungen, wie etwa subjektive Vorbehalte, Absichten oder Befugnisse stellen hingegen keine zulässigen Bedingungen dar, weil andernfalls die tatbestandsausschließende Bedeutung des wirksamen Einverständnisses, das grundsätzlich unabhängig von Irrtümern oder Motiven ist, faktisch aufgehoben würde. (Bearbeiter)

HRRS 2026 Nr. 1006

BGH 2 StR 380/25 Beschluss - 24. August 2026 (LG Gera)

§ 66 GKG; § 10 KostVfg

Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz.

Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit eines Kostenansatzes ist es unerheblich, ob der Kostenbeamte nach § 10 KostVfg vom Ansatz der Kosten hätte absehen dürfen. Ein Anspruch des Kostenschuldners auf die Anwendung des § 10 KostVfg besteht nicht. Da den Interessen des Verurteilten im Beitreibungsverfahren sachgerecht Rechnung getragen werden kann, muss ihm aus dem Kostenansatz - auch unter dem Aspekt des Resozialisierungsgebots - kein Nachteil entstehen.

HRRS 2026 Nr. 980

BGH 1 StR 193/26 Beschluss - 19. August 2026 (LG Hamburg)

§ 370 Abs. 1; Abs. 6 Satz 2 AO; § 46 StGB

Steuerhinterziehung (Strafzumessung: keine vergleichende Strafzumessung, wenn nur Verbrauchssteuern eines EU-Mitgliedstaats hinterzogen wurden).

Der Umstand, dass lediglich Verbrauchsteuern eines EU-Mitgliedstaat hinterzogen wurden, nötigt nicht zu einer vergleichenden Strafzumessung mit dem Steuerstrafrecht des Mitgliedstaats.

HRRS 2026 Nr. 1075

BGH 6 StR 40/25 Urteil - 19. August 2026 (LG Nürnberg-Fürth)

§ 278 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 154 Abs. 2 StPO

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Begriff des Gesundheitszeugnisses; Unrichtigkeit).

1. Ein Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ist jede Erklärung über einen früheren, gegenwärtigen oder für die Zukunft prognostizierten körperlichen oder psychischen Zustand eines Menschen. Hierzu zählen Beurteilungen eines Untersuchungsergebnisses - insbesondere nach seinen Wirkungen auf das Gesamtbefinden des Untersuchten - und Bescheinigungen über therapeutische Maßnahmen. 2. Ein Gesundheitszeugnis ist auch dann unrichtig, wenn der Arzt vor dessen Ausstellung den Patienten nicht untersucht hat, obwohl dies nach den fachlichen Standards unter Berücksichtigung des Aussagegehalts des Attestes geboten gewesen wäre. Dies gilt selbst dann, wenn sich im Falle der Untersuchung der attestierte Befund herausgestellt hätte. Denn ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausgestellt hat, ist als Beweismittel ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das nach Untersuchung den hierbei festgestellten Gesundheitszustand unrichtig darstellt.