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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1130

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2016 Nr. 1130, Rn. X


BGH 5 StR 330/16 - Beschluss vom 8. November 2016 (LG Itzehoe)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 9. Februar 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1

Verfahrensbeschränkungen nach § 154 StPO hätten sich angeboten.