Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)

HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 906

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2015 Nr. 906, Rn. X


BGH 5 AR (Vs) 40/15 - Beschluss vom 16. September 2015

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen nicht anfechtbaren Beschluss als unzulässig.

§ 29 Abs. 1 EGGVG

Entscheidungstenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2015 auszulegende Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2015 ist nicht statthaft. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, da das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG; vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011 - 5 AR (Vs) 46/11 mwN).