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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 941

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2010 Nr. 941, Rn. X

BGH 5 StR 378/10 - Beschluss vom 29. September 2010 (LG Dresden)

Sicherungsverwahrung (Verhältnismäßigkeit).

§ 66 Abs. 3 StGB; § 67c StGB; § 62 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18. Mai 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Ungeachtet des bisherigen Versagens des Angeklagten im Rahmen von Therapie und Führungsaufsicht wird das vergleichsweise geringere Gewicht der Anlasstat wie die eher knappe Erfüllung der formellen Voraussetzung des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB eine besonders sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit des Vollzugs der Unterbringung bei der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB, gegebenenfalls später § 67e StGB, geboten sein.