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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 929

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2010 Nr. 929, Rn. X

BGH 5 StR 290/10 - Beschluss vom 31. August 2010 (LG Lübeck)

Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung (Unterrichtung durch den Vorsitzenden).

§ 247 Satz 4 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten sowie der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 9. November 2009 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern D. und K. die Kosten ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen.

Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Zu der vom Beschwerdeführer D. erhobenen Rüge einer Verletzung von § 247 Satz 4 StPO weist der Senat auf BGHSt 51, 180 hin.