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HRRS-Nummer: HRRS 2023 Nr. 1309

Bearbeiter: Fabian Afshar/Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2023 Nr. 1309, Rn. X

BGH 3 StR 162/23 - Beschluss vom 22. August 2023 (LG Stralsund)

Gegenstandslosigkeit des Verwerfungsbeschlusses nach Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts und Rücknahme der Revision.

§ 346 StPO

Entscheidungstenor

Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 24. März 2023 auf Verwerfung der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 24. Oktober 2022 gemäß § 346 Abs. 1 StPO ist gegenstandslos, weil der Angeklagte gegen diesen Beschluss form- und fristgerecht Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO gestellt und zwischenzeitlich seine Revision rechtswirksam zurückgenommen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. September 1997 - 3 StR 271/97, NStZ 1998, 52 f. mwN; vom 28. August 2013 - 4 StR 291/13, juris Rn. 3).

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).