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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 623

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2004 Nr. 623, Rn. X


BGH 2 ARs 217/04 2 AR 134/04 - Beschluss vom 9. Juli 2004

Aufhebung eines Abgabebeschlusses.

§ 109 Abs. 2 JGG; § 58 Abs. 3 Satz 3 JGG; § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG

Entscheidungstenor

1. Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 13. April 2004 wird aufgehoben.

2. Dieses Gericht bleibt für die weiteren Entscheidungen im Sinne der §§ 109 Abs. 2, 58 Abs. 1 JGG zuständig.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache nach §§ 109 Abs. 2, 58 Abs. 3 Satz 3, 42 Abs. 3 Satz 1 JGG liegen nicht vor, da der Verurteilte seit 10. Juni 2004 im Bezirk des Amtsgerichts Vechta inhaftiert ist.