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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH 2 StR 390/02, Beschluss v. 06.11.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 2 StR 390/02 - Beschluss vom 6. November 2002

Fortwirkende Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO (Erstreckung auf die Revisionsinstanz).

§ 397 a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenklägerin G., ihr für das Revisionsverfahren Rechtsanwältin Dr. B. beizuordnen, ist gegenstandslos.

Gründe

1

Das Landgericht hat der Nebenklägerin mit Beschluß vom 15. April 2002 Rechtsanwältin Dr. B. als Beistand beigeordnet. Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2001 - 2 StR 476/00 - m.w.N.).