HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 120
Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2004 Nr. 120, Rn. X
Auf seinen Antrag wird dem Verteidiger des früheren Angeklagten W., Rechtsanwalt D. aus G., gemäß § 99 BRAGO für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung eine über die gesetzliche Gebühr hinausgehende Pauschgebühr von 950,00 Euro bewilligt.
Es handelte sich um eine rechtlich schwierige Sache; die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung erforderte einen gegenüber dem Durchschnitt deutlich erhöhten Zeitund Arbeitsaufwand des Verteidigers.
Der Vertreter der Bundeskasse ist dem Antrag nicht entgegengetreten.
Der Senat hält die beantragte Pauschgebühr von 950,00 Euro für angemessen.