Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BVerfG 2 BvR 1713/21, Beschluss vom 20.04.2022 (OLG Düsseldorf)
Auslieferung nach Schweden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel (unionsgrundrechtliches Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit; Gefahr für die psychische Gesundheit des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verfolgten; Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Recht auf den gesetzlichen Richter; Verfassungsverstoß bei grundsätzlicher Verkennung der Vorlagepflicht; Erfordernis einer Begründung der Entscheidung über die Vorlagepflicht; Unvollständigkeit der Rechtsprechung; willkürliche Annahme eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 3 Abs. 1 GRCh; Art. 1 Abs. 3 RbEuHb; § 73 IRG
BVerfG 2 BvR 2069/21, Beschluss vom 30.03.2022 (OLG Hamm)
Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Auslieferungshindernis der drohenden politischen Verfolgung als PKK-Kämpfer; bestandskräftige Flüchtlingsanerkennung in einem EU-Mitgliedstaat; richtlinienkonforme Auslegung; Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Recht auf den gesetzlichen Richter; Verfassungsverstoß bei grundsätzlicher Verkennung der Vorlagepflicht; Erfordernis einer Begründung der Entscheidung über die Vorlagepflicht; Unvollständigkeit der Rechtsprechung; willkürliche Annahme eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 9 Abs. 3 Asyl-VRL; § 6 Satz 2 AsylG
BVerfG 2 BvL 1/20, Beschluss vom 09.02.2022 (AG Villingen-Schwenningen)
Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm über verbotene Kraftfahrzeugrennen (Bestimmtheitsgebot; hinreichende Präzisierung der Tatbestandsmerkmale „grob verkehrswidrig“ und „rücksichtslos“; ausreichend klarer Bezugspunkt der Fortbewegung mit nicht angepasster Geschwindigkeit; Bestimmtheit des Absichtserfordernisses bezüglich des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit; Vergleich mit dem Verbot von Mehrpersonenrennen; Ausnahme bei räumlich eng umgrenzten Verkehrsvorgängen; keine Verschleifung des Absichtserfordernisses und des Merkmals der nicht angepassten Geschwindigkeit); Bestimmtheit von Strafnormen (Zulässigkeit der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe und ineinander aufgehender Tatbestandsmerkmale durch den Gesetzgeber; Analogieverbot, Präzisierungsgebot und Verschleifungsverbot als Vorgaben für die Rechtsprechung; Klarheits- und Bestimmtheitsgebot der EMRK); Zulässigkeit einer Richtervorlage im Zwischenverfahren (abstrakte Normenkontrolle; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für die Eröffnung des Hauptverfahrens; keine Aktualisierung des Vorlagebeschlusses bei neuen Entwicklungen).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Art. 7 EMRK; § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO; § 3 Abs. 3 StVO
EuGH C-519/19, Beschluss vom 12.05.2021 (WS)
Außenwirkungen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Reichweite des unionsrechtlichen Doppelverfolgungsverbots bei einer durch Interpol herausgegebenen Red Notice betreffend ein Strafverfahren in einem Drittstaat; Recht auf Freizügigkeit in der EU; Vorabentscheidungsverfahren
Art. 21 AEUV; Art. 50 GRC; Art. 54 SDÜ; RL (EU) 2016/680, insbes. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1; Interpol’s Rules on the Processing of Data (Interpol-Vorschriften für die Verarbeitung von Daten, im Folgenden RPD)
BGH 2 StR 398/20, Beschluss vom 30.03.2021 (LG Kassel)
Grundsätze der Strafzumessung (Tatserie von Missbrauchstaten: sinkende Hemmschwelle des Täters; zunehmendes Alter eines Tatopfers); Urteilsgründe (Anforderungen an den Umfang).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 267 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 207
BGH 6 StR 326/20, Beschluss vom 24.02.2021 (LG Cottbus)
Ergänzung des Revisionsvortrags in Hinblick auf die Sachrüge (Widereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge).
§ 44 StPO; § 356a StPO
BVerfG 2 BvL 8/19, Beschluss vom 10.02.2021 (BGH / LG Oldenburg)
Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten (Entkoppelung der Einziehung von Taterträgen von der Verfolgungsverjährung; konkrete Normenkontrolle; Unanwendbarkeit des spezifisch strafrechtlichen Rückwirkungsverbots; fehlender Strafcharakter der Einziehung von Taterträgen; Maßnahme eigener Art mit quasi-kondiktionellem Charakter; Vereinbarkeit der Einordnung mit EMRK und Rechtsprechung des EGMR; allgemeines Rückwirkungsverbot als Prüfungsmaßstab; ausnahmsweise Zulässigkeit einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen; Rechtsstaatsprinzip; Eigentumsgrundrecht; grundsätzliche Unvereinbarkeit einer „echten“ Rückwirkung mit dem Vertrauensschutzgebot; Abwägung zwischen Vertrauensschutzbelangen und Gemeinwohl; Fallgruppen nicht schutzwürdigen Vertrauens; Rechtfertigung der Rückwirkung durch überragende Belange des Gemeinwohls; Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung).
Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Art. 7 Abs. 1 EMRK; Art. 316h Satz 1 EGStGB; § 2 Abs. 5 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB; § 76b Abs. 1 StGB; § 78 A
BGH 1 BGs 42/21, Beschluss vom 29.01.2021 (-)
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Beweisantrags im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Vorlage von Log-Dateien von E-Mail-Accounts von Mitarbeitern eines Bundesministeriums: keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)
Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 44 Abs. 2 Satz 2 GG; § 17 Abs. 2, Abs. 4 PUAG
BVerfG 2 BvL 5/17, Beschluss vom 11.03.2020 (LG Stade)
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (konkrete Normenkontrolle; Richtervorlage; Besetzung des vorlegenden Gerichts; verfassungsgerichtliche Kontrolle unionsrechtlich determinierter Vorschriften bei Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten; Bestimmtheitsgebot; kompetenzsichernde und freiheitsgewährende Funktion; Zulässigkeit gesetzlicher Verweisungen; hinreichende Bestimmtheit der Verweisungsnorm; Verweisung auf Rechtsverordnungen; Verweisung auf Unionsrecht; Zulässigkeit von Blankettstrafnormen mit Entsprechungs- und Rückverweisungsklausel; Erkennbarkeit des gesetzlichen Regelungsgehalts; Leitbild eines sach- und fachkundigen Normadressaten; Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen; Entscheidung des Gesetzgebers über Inhalt und Programm der Ermächtigung).
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Art. 4 Abs. 3 AEUV; § 13 Abs. 1 Nr. 1 LFGB; § 13 Abs. 1 Nr. 2 LFGB; § 58 Abs. 1 Nr. 18 LFGB; § 58 Abs. 3 Nr. 2 LFGB; § 62 Abs. 1
BVerfG 2 BvL 7/19, Beschluss vom 05.02.2020 (AG Norden)
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im Jugendstrafrecht (Vereinbarkeit der Vermögensabschöpfung mit dem Erziehungsgedanken; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit; Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur; fehlende Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei ausstehendem Eröffnungsbeschluss).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 73 StGB; § 2 Abs. 2 JGG; § 8 JGG; § 105 Abs. 1 JGG
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