HRR-Strafrecht

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Juli 2003
4. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

1. BGH 2 StR 505/02 - Urteil vom 16. April 2003 (LG Frankfurt)
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Grenzen / Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Rechtsfehler; zwingende, mögliche Schlussfolgerung; Verstoß gegen Denkgesetze; Verstoß gegen gesicherte Erfahrungssätze).
§ 261 StPO; § 267 StPO

1. Hält das Gericht eine Tat nicht für erwiesen, weil es vorhandene Zweifel nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; genügend ist, dass sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit überzeugt ist.

2. Das Revisionsgericht hat auf Grund der Sachrüge nur zu prüfen, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt, ferner dann, wenn das Gericht an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr. vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 26. März 2003 - 2 StR 535/02).


Entscheidung

2. BGH 2 StR 421/02 - Urteil vom 9. April 2003 (LG Aachen)
Geiselnahme (stabilisierte Zwangslage); verminderte Schuldfähigkeit (Affekt; Gesamtwürdigung; tiefgreifende Bewusstseinsstörung; vorübergehende krankhafte seelische Störung); Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess; Erörterungsmangel).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 46a Nr. 1 StGB; § 239 b StGB; § 177 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO

Für die Annahme einer Affekttat sind von der Rechtsprechung und Psychiatrie Merkmale herausgearbeitet worden, die zwar im Einzelfall unterschiedlich zu gewichten sind und nicht alle vorliegen müssen, mit denen sich das Urteil aber zumindest im Rahmen einer Gesamtwürdigung auseinandersetzen muss.


Entscheidung

3. BGH 2 StR 47/03 - Beschluss vom 2. April 2003 (LG Darmstadt)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; symptomatischer Zusammenhang beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Eigenkonsum); Beweiswürdigung.
§ 64 StGB; § 29 BtMG; § 261 StPO


Entscheidung

4. BGH 2 StR 482/02 - Urteil vom 9. April 2003 (LG Aachen)
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Freispruch; Überzeugungsbildung; Grenzen / Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Zweifelssatz; in dubio pro reo).
§ 261 StPO


Entscheidung

5. BGH 2 StR 52/03 - Beschluss vom 23. April 2003 (LG Bonn)
Tötungsvorsatz (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; Hemmschwelle bei Tötungsdelikten; äußerst gefährliches Handeln; Willenselement); Beweiswürdigung (Darlegung; Feststellungen).
§ 15 StGB; § 16 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

6. BGH 2 StR 54/03 - Beschluss vom 26. März 2003 (LG Koblenz)
Strafzumessung (gerechter Ausgleich des Unrechts- und Schuldgehalts).
§ 46 StGB


Entscheidung

7. BGH 2 StR 65/03 - Beschluss vom 23. April 2003 (LG Hanau)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zur Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; seelische Störung; Abhängigkeit).
§ 64 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB

1. Wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen, ist zwingend die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

2. Der Hang zur Begehung erheblicher rechtswidriger Taten im Sinne von § 64 StGB setzt nicht voraus, dass der Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht wird, sondern kann sich bereits aus einer suchtbedingten Abhängigkeit ergeben.


Entscheidung

8. BGH 2 StR 85/03 - Beschluss vom 16. April 2003 (LG Aachen)
Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 55 StGB; § 64 StGB


Entscheidung

9. BGH 2 ARs 122/03 - Beschluss vom 23. April 2003
Aufhebung eines Abgabebeschlusses; Zuständigkeitsbestimmung.
§ 42 Abs. 3 JGG; § 12 Abs. 2 StPO


Entscheidung

10. BGH 2 ARs 154/03 - Beschluss vom 7. Mai 2003
Verfahrensverbindung.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 3 StPO; § 4 StPO


Entscheidung

11. BGH 2 ARs 35/03 - Beschluss vom 26. März 2003
Keine Zuständigkeitsbestimmung für Entschädigungsentscheidung für gem. NS-AufhG aufgehobene Unrechtsurteile.
§ 1 StrEG; § 4 NS-AufhG


Entscheidung

12. BGH 2 ARs 50/03 - Beschluss vom 5. März 2003
Zuständigkeit für Nebenentscheidungen zur Aussetzung der Rechtsfreiheitsstrafe zur Bewährung; Entzugstherapie; Prognoseentscheidung.
§ 36 BtMG; § 56 a StGB; § 56 b StGB; § 56 c StGB; § 56 d StGB; § 462a StPO


Entscheidung

13. BGH 2 ARs 57/03 - Beschluss vom 12. März 2003
Zuständigkeitsbestimmung (Befasstsein mit einer Sache).
§ 462 a Abs. 1 StPO

Ein Befasstsein im Sinne von § 462 a Abs. 1 StPO liegt bereits dann vor, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191), d.h. wenn die eine Entscheidung notwendig machenden Unterlagen bei einem Gericht eingehen, das für die Entscheidung zuständig sein kann.


Entscheidung

14. BGH 2 ARs 67/03 - Beschluss vom 23. April 2003
Zuständigkeitsbestimmung; Strafvollstreckungskammer; Befasstsein.
§ 462 a StPO


Entscheidung

15. BGH 2 StR 513/02 - Urteil vom 9. April 2003 (LG Koblenz)
Urteilsabsetzungsfrist (schriftliche Urteilsgründe; Arbeitsüberlastung; Organisationsmangel; unabsehbare Umstände; absoluter Revisionsgrund).
§ 275 Abs. 1 Satz 4 StPO; § 338 Nr. 7 StPO


Entscheidung

16. BVerfG 1 PBvU 1/02 - Beschluss vom 30. April 2003 (Plenum des BVerfG)
Rechtliches Gehör (Verfahrensordnung; fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen; faires Verfahren); allgemeiner Justizgewährungsanspruch und Rechtsweggarantie (greifbare Gesetzwidrigkeit; kein Rechtsschutz gegen den Richter; Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf; Grundsatz der Subsidiarität; öffentliche Gewalt; Verfassungsbeschwerde als Rechtsschutz besonderer Art; Rechtssicherheit: Postulat der Rechtsmittelklarheit; Selbstkontrolle; Bestimmtheit); Plenarverfahren.
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Nr. 4a GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 321 a ZPO n.F.; § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.; § 525 Satz 1 ZPO n.F; § 513 Abs. 2 ZPO a.F.; § 568 Abs. 2 ZPO a.F.; § 33 a StPO; § 311 a StPO; § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO


Entscheidung

17. BGH 1 StR 145/03 - Beschluss vom 21. Mai 2003 (LG München)
Unzulässiger Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO


Entscheidung

18. BGH 1 StR 122/03 - Beschluss vom 14. Mai 2003 (LG München)
Notwendige Verteidigung (keine rückwirkende Bestellung).
§ 141 StPO


Entscheidung

19. BGH 1 StR 133/03 - Beschluss vom 13. Mai 2003 (LG München)
Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung: kein Feststellungsbedarf bei Aufhebung des Strafausspruchs in der Revision unter Aufrechterhaltung der Feststellungen; erneute Beweisaufnahme).
§ 261 StPO; § 353 StPO


Entscheidung

20. BGH 1 StR 150/03 - Beschluss vom 20. Mai 2003 (LG Heilbronn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

21. BGH 1 StR 64/03 - Beschluss vom 15. April 2003 (LG München I)
BGHSt; vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung ohne teilweise oder vollständige Akteneinsicht; ergänzende Vernehmung in der Hauptverhandlung nach Maßgabe der richterlichen Aufklärungspflicht (Behandlung des Antrags auf ergänzende Vernehmung in der Hauptverhandlung nach den Grundsätzen des Beweisantragsrechts); Öffentlichkeitsgrundsatz (Umfang des Öffentlichkeitsausschlusses; Ausschluss des Beruhens bei absoluten Revisionsgründen); Beweisantrag (negative Beweistatsache; Beweisbehauptung beim Zeugenbeweis und Beweisziel; Auslegungsfähigkeit des Ablehnungsbeschlusses); Konfrontationsrecht (Fürsorge; faires Verfahren; Opferschutz).
§ 244 StPO; § 255a Abs. 2 StPO; § 147 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 337 StPO; § 169 GVG; Art. 6 EMRK


Entscheidung

22. BGH 1 StR 70/03 - Urteil vom 22. Mai 2003 (LG Stuttgart)
BGHSt; Verbreitung pornographischer Schriften (Ausnahmetatbestand des besonderen Ladengeschäfts; Anwesenheit von Personal; technische Sicherungsmaßnahmen und gleichwertiger Jugendschutz); unerlaubtes Betreiben einer Automatenvideothek; unvermeidbarer Verbotsirrtum (Anlass zur Rechtsauskunft; Feigenblattfunktion der Einholung von Rechtsrat).
§ 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB; § 12 Abs. 4 Nr. 2 JÖSchG; § 12 Abs. 1 Nr. 9 JÖSchG; § 7 Abs. 4 JÖSchG; § 17 Satz 2 StGB


Entscheidung

23. BGH 2 StR 88/03 - Beschluss vom 7. Mai 2003
Fortwirkende Beistandsbestellung (Erstreckung auf die Revisionsinstanz).
§ 397 a Abs. 1 StPO


Entscheidung

24. BGH 1 StR 154/03 - Beschluss vom 21. Mai 2003 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

25. BGH 1 StR 177/02 - Beschluss vom 12. Mai 2003 (LG Nürnberg)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die rechtskräftige Entscheidung des BGH.
§ 44 StPO; § 33a StPO


Entscheidung

26. BGH 1 StR 179/03 - Beschluss vom 3. Juni 2003 (LG Heidelberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

27. BGH 1 StR 181/03 - Beschluss vom 20. Mai 2003 (LG Würzburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

28. BGH 1 StR 529/02 - Urteil vom 13. Mai 2003 (LG Traunstein)
Beweiswürdigung (Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Hauptbelastungszeugen, wenn im Wesentlichen Aussage gegen Aussage steht; Zuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen; Unwahrhypothese; Aussagegenese; Aussagekonstanz im Kernbereich); Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren (Teilendurteil; keine Klageabweisung im Adhäsionsverfahren; Beendigung der Rechtshängigkeit).
§ 261 StPO; § 405 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StPO; § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO


Entscheidung

29. BGH 3 StR 45/03 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Düsseldorf)
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

30. BGH 3 StR 87/03 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Düsseldorf)
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

31. BGH 3 StR 46/03 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Düsseldorf)
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

32. BGH 3 StR 47/03 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Düsseldorf)
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

33. BGH 3 StR 80/03 - Beschluss vom 13. Mai 2003 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

34. BGH 3 StR 84/03 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Düsseldorf)
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

35. BGH 3 StR 88/03 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Düsseldorf)
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

36. BGH 3 StR 145/03 - Beschluss vom 21. Mai 2003 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

37. BGH 3 StR 121/03 - Beschluss vom 23. Mai 2003 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

38. BGH 3 StR 123/03 - Beschluss vom 8. Mai 2003 (LG Aurich)
Strafzumessung (Annahme minder schwerer Fälle der Abgabe an Minderjährige; unerlaubtes Handeltreiben; Bewertungseinheit).
§ 46 StGB; § 29 a Abs. 2 BtMG; § 30 Abs. 2 BtMG


Entscheidung

39. BGH 3 StR 180/03 - Beschluss vom 21. Mai 2003 (LG Duisburg)
Revisionsbegründung durch den Verteidiger (zweifelsfreie Übernahme der vollen Verantwortung; Unzulässigkeit der Revision).
§ 345 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 1 StPO


Entscheidung

40. BGH 3 StR 92/03 - Beschluss vom 8. April 2003 (LG Osnabrück)
Rechtsfehlerhafte Vernehmung des sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen (Grundsatz der Unmittelbarkeit; Aufklärungspflicht; Beweiswürdigung); Unerlässlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe (Verteidigung der Rechtsordnung; Gesamtwürdigung von Tat und Täter; Verlust der Ruhestandsbezüge).
§ 250 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 47 Abs. 1 StGB


Entscheidung

41. BGH 3 StR 97/03 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Düsseldorf)
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

42. BGH 4 StR 21/03 - Urteil vom 22. Mai 2003 (LG Bielefeld)
BGHR; Besetzungsrüge (verspätete Vereidigung eines Schöffen; Besetzungseinwand; Beruhen; wesentliche Teile der Hauptverhandlung; Rügepräklusion; Mangel in der Person des Schöffen; Entbehrlichkeit; objektive Erkennbarkeit; Zumutbarkeit).
§ 45 Abs. 2 Satz 1 DRiG; § 338 Nr. 1 Buchst. b StPO; § 222 b Abs. 1 Satz 1 StPO; § 337 StPO


Entscheidung

43. BGH 3 StR 181/02 - Urteil vom 24. April 2003 (LG Hannover)
BGHR; Aufklärungspflicht (Verpflichtung zur Befragung eines Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ob er gleichwohl in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt; BGHSt 45, 203; Verwertungsverbot); Beweiswürdigung (Ausschluss des Beruhens; allgemeinkundige Tatsachen; Abgrenzung von der Verfahrenslage Aussage gegen Aussage).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 52 StPO; § 252 StPO; § 361 StPO; § 337 StPO


Entscheidung

44. BGH 3 StR 394/02 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Düsseldorf)
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

45. BGH 3 StR 435/02 - Urteil vom 27. März 2003 (LG Wuppertal)
BGHR; erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit infolge verschuldeter Trunkenheit; Strafrahmenverschiebung; freie Beweiswürdigung bei der Feststellung des Alkoholisierungsgrades (Einlassung des Angeklagten); actio libera in causa; Vollrausch (Sich-Berauschen); Strafzumessung (Schuldprinzip; Grundsatz schuldangemessenen Strafens; abstrakte Gefährdung; Maß der Schuldminderung; Wertungswiderspruch).
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 20 StGB; § 323a StGB; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG


Entscheidung

46. BGH 3 StR 447/02 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Düsseldorf)
Vereinsverbot (Zuwiderhandlung; Sympathieerklärung).
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 Satz 2 VereinsG


Entscheidung

47. BGH 4 StR 124/03 - Beschluss vom 15. Mai 2003 (LG Potsdam)
Sicherungsverwahrung (Feststellungen; Vorverurteilungen: Einzelstrafen bei der Gesamtstrafe; Urteilssubsumtion).
§ 66 Abs. 1 StGB


Entscheidung

48. BGH 4 StR 192/03 - Beschluss vom 3. Juni 2003 (LG Bochum)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Urteilsannahme).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

49. BGH 4 StR 135/03 - Beschluss vom 13. Mai 2003 (LG Magdeburg)
Revisionsrücknahme (Formlosigkeit der ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers; Unwiderruflichkeit; Unanfechtbarkeit; keine Ausnahmen bei unrichtiger Auskunft des Verteidigers; enttäuschte Erwartungen; Irrtum).
§ 302 StPO


Entscheidung

50. BGH 4 StR 140/03 - Beschluss vom 27. Mai 2003 (LG Hagen)
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; Vollendungswille).
§ 24 Abs. 1 StGB


Entscheidung

51. BGH 4 StR 157/02 - Beschluss vom 21. Mai 2003 (LG Bochum)
Darlegungspflicht bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; Entbehrlichkeit der Angabe von Beweismitteln und Aktenstellen).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

52. BGH 4 StR 157/02 - Beschluss vom 21. Mai 2003 (LG Bochum)
Zulässigkeit der Revisionsrügen bei erneuerter Urteilszustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Gegenstandslosigkeit).
§ 343 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 44 StPO


Entscheidung

53. BGH 4 StR 174/03 - Beschluss vom 20. Mai 2003 (LG Schwerin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderte Schuldfähigkeit infolge eines länger bestehenden und nicht nur vorübergehenden Zustandes; Borderline; dissoziale Persönlichkeitsstörung).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

54. BGH 4 StR 506/02 - Beschluss vom 3. April 2003 (LG Dortmund)
BGHSt; Ablehnung (Besorgnis der Befangenheit; Revisibilität des Verstoßes gegen die Wartepflicht; Gesetzesverletzung; unaufschiebbare Handlungen; Beruhen; absoluter Revisionsgrund).
§ 29 Abs. 1 StPO; § 337 StPO; § 338 Nr. 3 StPO


Entscheidung

55. BGH 5 StR 66/03 - Urteil vom 20. Mai 2003 (LG Hamburg)
Fahrlässige aktive Sterbehilfe / Tötung ("Zivildienst-Fall"; Täuschung durch das Opfer; tatbestandslose Selbstgefährdung; Körperverletzung; Irrtum; Tatherrschaft; Täterschaft: wertende Abgrenzung; Lebenspflicht; Menschenwürde; Recht auf würdiges Sterben; Werkzeug; überlegenes Sachwissen); Heranwachsender.
§ 222 StGB; § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG; Art. 1 GG


Entscheidung

56. BGH 4 StR 506/02 - Beschluss vom 3. April 2003 (LG Dortmund)
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständige Tatsachenmitteilung).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

57. BGH 4 StR 518/02 - Beschluss vom 13. Mai 2003 (LG Saarbrücken)
Entziehung der Fahrerlaubnis (Betäubungsmitteldelikte; Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges).
§ 69 Abs. 1 StGB


Entscheidung

58. BGH 4 StR 550/02 - Urteil vom 8. Mai 2003 (LG Halle)
Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem Zusammenwirken); Verjährung (Beginn bei Beendigung: Realisierung der Vermögensgefährdung).
§ 266 Abs. 1 2. Alt. StGB; § 78 a StGB; § 27 StGB


Entscheidung

59. BGH 5 StR 42/02 - Beschluss vom 29. Januar 2003
Kostenauferlegung.
§ 74 JGG


Entscheidung

60. BGH 5 StR 51/03 - Beschluss vom 21. Mai 2003 (LG Hamburg)
Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (nachgewiesene Eigenmächtigkeit; Prüfungspflicht des Gerichts); Anwesenheitsrecht des Angeklagten.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 230 StPO; § 231 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO


Entscheidung

61. BGH 5 StR 69/03 - Beschluss vom 21. Mai 2003 (LG Mannheim)
Fehlender Revisionsantrag (Grenzen der Auslegung; Staatsanwaltschaft als unabhängiges Rechtspflegeorgan).
§ 344 Abs. 1 StPO


Entscheidung

62. BGH 5 StR 592/02 - Urteil vom 20. Mai 2003 (LG Görlitz)
Körperverletzung (mutmaßliche Einwilligung; Arztstrafrecht); schwere Körperverletzung (Fortpflanzungsfähigkeit; Zeugungsfähigkeit); versuchter Schwangerschaftsabbruch / versuchter Totschlag; Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Außerbetrachtlassen der Möglichkeit der Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung).
§ 223 StGB; § 226 StGB; § 218 Abs. 4 StGB; § 22 StGB; § 46 StGB


Entscheidung

63. BGH 5 StR 124/03 - Beschluss vom 4. Juni 2003 (LG Hamburg)
Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in die Urteilsformel; Spanien).
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB


Entscheidung

64. BGH 5 StR 135/03 - Beschluss vom 22. Mai 2003 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

65. BGH 5 StR 170/03 - Beschluss vom 20. Mai 2003 (LG Göttingen)
Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in die Urteilsformel; Portugal).
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB


Entscheidung

66. BGH 5 StR 229/02 - Beschluss vom 11. Dezember 2002 (LG Berlin)
Gegenvorstellung.
Vor § 1 StPO


Entscheidung

67. BGH 5 StR 297/02 - Beschluss vom 14. Januar 2003
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO


Entscheidung

68. BGH 5 StR 471/02 - Urteil vom 25. Februar 2003 (LG Görlitz)
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen Freispruch; Gesamtwürdigung).
§ 261 StPO


Entscheidung

69. BVerfG 1 BvR 1965/02 - Beschluss vom 21. 11. 2002
Meinungsfreiheit (Rechtsanwaltswerbung; Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten; Sachlichkeitsgebot); Berufsfreiheit; Verhältnis zwischen Verfassungsrecht und EMRK. Art. 10 EMRK; Art. 5 GG; Art. 12 GG; § 43b BORA; § 7 Abs. 1 BORA


Entscheidung

70. EuGH C-276/01 - Urteil vom 10. April 2003 (Deutschland v. Joachim Steffensen)
Recht auf ein faires Verfahren; Beweisrecht (Modifikation zur Durchsetzung der Grundfreiheiten; Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Ausschluss von Beweisen; Beweisverwertungsverbot); Gemeinschaftsrechtsvollzug (Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz); Richtlinie 89/397/EWG (Vorabentscheidungsverfahren; amtliche Lebensmittelüberwachung; unmittelbare Wirkung; Zulässigkeit der Analyseergebnisse als Beweismittel im Fall der Verletzung des Rechts auf Gegengutachten).
Art. 6 EMRK; Art. 6 II EUV; Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG


Entscheidung

71. EGMR Nr. 43425/98 - Urteil vom 27. Mai 2003 (Skalka v. Polen)
Meinungsfreiheit (konstitutive Bedeutung in der Demokratie; Eingriff; Rechtfertigung: Schutz der unabhängigen Gerichte; Verhältnismäßigkeit; Gesetzesvorbehalt; legitimes Ziel; notwendig in einer demokratischen Gesellschaft); verhältnismäßige Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Einhaltung allgemeiner Standards). Art. 10 EMRK; § 46 StGB