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  3. BGH 4 StR 80/14 - 22. Mai 2014 (LG Waldshut-Tiengen) [= HRRS 2014 Nr. 659]

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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 659

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 80/14, Urteil v. 22.05.2014, HRRS 2014 Nr. 659

BGH 4 StR 80/14 - Urteil vom 22. Mai 2014 (LG Waldshut-Tiengen)

Unbegründete Revision der Staatsanwaltschaft.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts WaldshutTiengen vom 10. September 2013 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird, ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

Die Verfahrensrügen haben aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 13. Februar 2014 keinen Erfolg.

3

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der von der Beschwerdeführerin nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben.

HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 659

Bearbeiter: Karsten Gaede